Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · VIa ZR 770/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · VI ZB 115/21 · 30.07.2024BGH: Nachträgliche Berufungszulassung nach § 321a ZPO nur bei Gehörsverstoß zulässig
- BeschlussBGH · VI ZB 30/22 · 30.07.2024Rechtsbeschwerde wegen effektiven Rechtsschutzes unzulässig bei fehlender Reaktion auf Hinweis
- UrteilBGH · VI ZR 115/22 · 30.07.2024Durchgangsarzt: Operation nach Aufklärung nicht mehr Erstversorgung – Passivlegitimation Klinik
- BeschlussBGH · VI ZR 122/23 · 30.07.2024Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Darlegungserleichterung durch § 287 ZPO
- BeschlussBGH · VI ZR 244/22 · 30.07.2024Berichtigung des Feststellungsausspruchs (§319 ZPO) im SGB-VII-Fall abgelehnt
- UrteilBGH · X ZR 105/22 · 30.07.2024Patentnichtigkeit: Spracherkennung im Kabelfernsehnetz mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBGH · X ZR 56/23 · 30.07.2024Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren gewährt – Geheimhaltungsvortrag unzureichend
- BeschlussBGH · 2 ARs 152/24 · 29.07.2024Abgabe der Sache an den 3. Strafsenat wegen Zuständigkeitsfrage (§304 StPO)
- BeschlussBGH · IV ZB 35/23 · 29.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IV ZR 404/22 · 29.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Anwalt des Beklagten I auf 550.080 €
- BeschlussBGH · VI ZR 381/20 · 29.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts für Terminsgebühr auf bis zu 10.000 € nach § 33 RVG
- BeschlussBGH · XI ZB 15/23 · 26.07.2024Erinnerungen gegen Kostenansatz am BGH: Unzulässigkeit und Zurückweisung
- BeschlussBGH · XI ZB 16/23 · 26.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz (GKG) zurückgewiesen – automatisierte Kostenrechnung zulässig
- UrteilBGH · 1 StR 101/24 · 25.07.2024BGH: Konkurrenzausfall bei gleichzeitigen Besitz selbst hergestellter und weiterer kinderpornographischer Dateien
- BeschlussBGH · 1 StR 110/24 · 25.07.2024Revision verworfen; Schuldspruch um Besitz >60 g Cannabis und Anbau >3 Pflanzen ergänzt
- BeschlussBGH · 1 StR 274/24 · 25.07.2024BGH: Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis – Schuldspruchanpassung an KCanG, Strafe aufgehoben
- UrteilBGH · 1 StR 471/23 · 25.07.2024Versuchter Totschlag: Heimtücke ohne Heimlichkeit; kein Anspruch auf Täter-Opfer-Ausgleich
- UrteilBGH · 1 StR 68/24 · 25.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Strafrahmenwahl bei Regelbeispiel zur versuchten Steuerhinterziehung aufgehoben
- UrteilBGH · 3 StR 62/24 · 25.07.2024Revision der Staatsanwaltschaft: Einheitliche Einziehung auf 5.048 € festgesetzt
- BeschlussBGH · III ZB 103/23 · 25.07.2024Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung: keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristkontrolle
- BeschlussBGH · III ZR 416/23 · 25.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Schadensersatzanspruch gegen gerichtlichen Sachverständigen im Erbscheinsverfahren
- BeschlussBGH · I ZB 3/24 · 25.07.2024Marke „BANDIT“: Rechtsbeschwerde gegen Löschung wegen Bösgläubigkeit zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 9/24 · 25.07.2024Rechtsbeschwerde zur Zuständigkeit nach Verweisung an Kammer für Handelssachen
- BeschlussBGH · I ZR 12/24 · 25.07.2024Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wegen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH