Bundesgerichtshof 2024
Bundesgerichtshof, 2024: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2024
- BeschlussBGH · 2 StR 182/24 · 09.10.2024BGH: Wiedereinsetzung zur Revisionsbegründung unzulässig; Teiländerung Schuldspruch/Einziehung (SkyECC)
- UrteilBGH · 2 StR 515/23 · 09.10.2024BGH: Absehen von Sicherungsverwahrung erfordert tragfähige § 62 StGB- und Ermessensbegründung
- BeschlussBGH · 4 StR 257/24 · 09.10.2024Revision verworfen; Einziehung des Wertes von Taterträgen auf 188.450 € festgesetzt
- BeschlussBGH · 4 StR 374/24 · 09.10.2024Rückwirkung milderer Strafrahmen bei Besitz kinderpornographischer Inhalte – Revision teilerfolgreich
- BeschlussBGH · 5 StR 409/24 · 09.10.2024Aufhebung von Verurteilungen wegen Betrug und Computerbetrug; Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 409/24 · 09.10.2024BGH verwirft Revision; Tagessatzhöhe in fünf Fällen auf 1 € festgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 433/24 · 09.10.2024Verständigung unzulässig: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld darf kein Verständigungsgegenstand sein
- UrteilBGH · VIa ZR 506/21 · 09.10.2024Revision wegen Abschalteinrichtungen: Zurückverweisung zur Prüfung eines Differenzschadens
- BeschlussBGH · VII ZR 111/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – BGH sieht von Begründung ab
- BeschlussBGH · VII ZR 114/24 · 09.10.2024Wiedereinsetzung wegen versäumter Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 152/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 173/23 · 09.10.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 19/24 · 09.10.2024Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; PKH abgelehnt
- BeschlussBGH · XII ZB 253/24 · 09.10.2024Kindesunterbringung (§ 1631b BGB): Gutachten vor Anhörung; Begründung bei Dauer über 6 Monate
- BeschlussBGH · XII ZB 289/24 · 09.10.2024Betreuerbestellung: Aufklärung der Geschäftsunfähigkeit bei Vorsorgevollmacht; Anhörungspflicht
- BeschlussBGH · 2 StR 313/24 · 08.10.2024Teilweise stattgegebene Revision wegen Anwendung des Konsumcannabisgesetzes
- BeschlussBGH · 2 StR 351/24 · 08.10.2024Versuchsstadium bei erpresserischem Menschenraub: Abgrenzung zum Versuch der räuberischen Erpressung
- BeschlussBGH · 2 StR 366/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch um Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 384/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch für Handel mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 433/24 · 08.10.2024Revision: Aufhebung von Einzel- und Gesamtstrafen wegen Wertungsfehler bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 476/24 · 08.10.2024Aufhebung wegen Unterlassung der Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt (§64 StGB)
- BeschlussBGH · 4 StR 228/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 318/24 · 08.10.2024Rücktritt vom Versuch bei gefährlicher Körperverletzung und Eingriff in den Straßenverkehr
- BeschlussBGH · 4 StR 350/24 · 08.10.2024Revision: Schuldspruch auf bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 408/24 · 08.10.2024Revision teilweise stattgegeben — Aufhebung der Maßregelanordnung nach §63 StGB und Zurückverweisung