Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · V ZR 14/23 · 19.05.2023Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumnis bei Beschwerdebegründung
- UrteilBGH · 1 StR 476/22 · 17.05.2023BGH: Strafzumessung bei Serien‑Wohnungseinbruch und Raub – keine Rechtsfehler
- BeschlussBGH · 3 ZA 1/21 · 17.05.2023VKH-Antrag für Rechtsbeschwerde gegen elektronische Aufenthaltsüberwachung abgelehnt
- UrteilBGH · 6 StR 275/22 · 17.05.2023§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB: Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen
- BeschlussBGH · 6 StR 69/23 · 17.05.2023Revision verworfen: Strafausspruch bei versuchtem Totschlag bestätigt
- BeschlussBGH · AK 20/23 · 17.05.2023Fortdauer der Untersuchungshaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB)
- BeschlussBGH · IV ZR 344/22 · 17.05.2023BGH: Verjährung des Anspruchs auf Policenwert nach Tod – Kenntnis des Nachlasspflegers
- BeschlussBGH · StB 2/23 · 17.05.2023Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- BeschlussBGH · StB 8/23 · 17.05.2023BGH: Durchsuchung bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zulässig
- BeschlussBGH · VIII ZA 4/23 · 17.05.2023Gegenvorstellung gegen Senatsbeschluss – Zurückweisung und PKH-Berechnung (Nettomiete 345 €)
- BeschlussBGH · VIII ZB 78/22 · 17.05.2023Erinnerung gegen Kostenansatz (§ 66 GKG) zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 533/22 · 17.05.2023Anforderungen an Rechtsanwalt bei Wahrung von Rechtsmittelbegründungsfristen
- UrteilBGH · 1 StR 345/22 · 16.05.2023Revision verworfen: Einziehung von Wertersatz bei Mietzahlungen als Tatlohn
- UrteilBGH · 1 StR 394/22 · 16.05.2023BGH: Freispruch wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 472/22 · 16.05.2023Revision verworfen: Versuch der Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuervoranmeldung (April 2020)
- BeschlussBGH · 1 StR 472/22 · 16.05.2023Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Steuerpflichtiger und Empfänger
- BeschlussBGH · 1 StR 472/22 · 16.05.2023Revision der Einziehungsbeteiligten verworfen – Inbegriffsrüge unbegründet
- BeschlussBGH · 1 StR 79/23 · 16.05.2023Revision teilw. stattgegeben: Nichtabgabe der Einkommensteuer als Versuch, Einziehung reduziert
- BeschlussBGH · 1 StR 90/23 · 16.05.2023Revision: Schuldspruch zu versuchtem Totschlag durch Unterlassen geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 3 StR 106/23 · 16.05.2023Revision verworfen; Wiedereinsetzung unzulässig wegen fristgerechter Revisionsbegründung
- BeschlussBGH · 3 StR 109/23 · 16.05.2023Revision verworfen: Inbegriffsrüge bei widersprüchlichen Übersetzungen scheitert
- BeschlussBGH · 3 StR 137/23 · 16.05.2023Unbeendeter Versuch und freiwilliger Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung
- BeschlussBGH · 3 StR 67/23 · 16.05.2023Revision verworfen: Verurteilung und Einziehung bestätigt (3 StR 67/23)
- BeschlussBGH · 3 StR 85/23 · 16.05.2023Zurücknahme der Revision nach rechter Entscheidung als gegenstandslos
- BeschlussBGH · 3 ZB 3/22 · 16.05.2023Rechtsweg für Wohnungsdurchsuchung zur Sicherung einer Abschiebung: Verwaltungsrechtsweg bejaht