Bundesgerichtshof 2023
Bundesgerichtshof, 2023: Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr.
Weitere Jahre
Entscheidungen 2023
- BeschlussBGH · 2 StR 410/23 · 23.11.2023Revision verworfen – Klarstellung des Schuldspruchs und Einziehung auf 314.300 €
- BeschlussBGH · 2 StR 410/23 · 23.11.2023BGH: Teilaufhebung der Strafen wegen unklarer Haschischmenge und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 420/23 · 23.11.2023Revisionen bei Serien-Diebstählen: Schuldsprüche geändert, Einziehung teilaufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 59/23 · 23.11.2023Revision des Nebenklägers wegen Sachrüge als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 59/23 · 23.11.2023Bedingter Tötungsvorsatz bei Flaschenschlag ins Gesicht: Anforderungen an Beweiswürdigung
- UrteilBGH · 4 StR 140/23 · 23.11.2023§ 63 StGB: Gefährlichkeitsprognose bei Sichbereiterklären zum Mord an einem Kind
- BeschlussBGH · IX ZB 29/22 · 23.11.2023Insolvenzverwalterentlassung (§ 59 Abs. 1 S. 3 InsO): Pflichtwidriges Schreiben genügt nicht für Unabhängigkeit
- BeschlussBGH · I ZB 29/23 · 23.11.2023Sofortige Beschwerde im Ordnungsmittelverfahren: Beschwer bei unbeziffertem Ordnungsgeldantrag
- BeschlussBGH · V ZR 170/22 · 23.11.2023BGH: Gehörsverstoß durch Nichtvernehmung angebotener Zeugen bei behaupteter Verschrottung
- BeschlussBGH · V ZR 46/23 · 23.11.2023Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Wertermittlung im Dienstbarkeitsstreit verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 56/23 · 23.11.2023Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen – keine grundsätzliche Bedeutung, Streitwert der Widerklage
- BeschlussBGH · V ZR 59/23 · 23.11.2023Gehörsverletzung durch unterbliebene erneute Zeugenvernehmung im Berufungsrechtszug – Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 152/23 · 22.11.2023Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme
- BeschlussBGH · 2 StR 371/23 · 22.11.2023Revision teils stattgegeben: Einziehung von Bargeld aufgehoben, Marihuana-Menge präzisiert
- BeschlussBGH · 4 StR 340/23 · 22.11.2023Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Anordnung nach § 64 StGB (Jugendlicher)
- BeschlussBGH · 4 StR 347/23 · 22.11.2023Revision: Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB und Vorwegvollzug, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 4/23 · 22.11.2023BGH: Teilweise Erfolg der Revision – Zusammenfassung mehrerer Betrugstaten als Tateinheit
- BeschlussBGH · VII ZR 177/22 · 22.11.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterlassen
- BeschlussBGH · VII ZR 213/22 · 22.11.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterblieben
- BeschlussBGH · VII ZR 249/22 · 22.11.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung nach § 544 Abs. 6 ZPO unterlassen
- BeschlussBGH · VII ZR 35/23 · 22.11.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 35/23)
- BeschlussBGH · VII ZR 6/23 · 22.11.2023Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Bucheinsicht nach § 87c Abs. 4 HGB
- BeschlussBGH · XIII ZB 31/22 · 22.11.2023Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen Abschiebungshaft abgelehnt
- BeschlussBGH · XIII ZB 42/22 · 22.11.2023Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde gegen Abschiebungshaft
- BeschlussBGH · XII ZB 386/22 · 22.11.2023Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft