Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterlassen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 7. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- VII ZR 177/22
- Datum
- 22.11.2023
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2023:221123BVIIZR177.22.0
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen.
Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; dies umfasst auch Kosten, die durch Nebeninterventionen auf Seiten des obsiegenden Beteiligten verursacht werden (vgl. §§ 97, 101 ZPO).
Vorinstanzen
vorgehend OLG Bamberg, 13. September 2022, Az: 3 U 300/21, Beschluss
vorgehend LG Bamberg, 13. September 2022, Az: 2 O 343/13
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. September 2022 in der berichtigten Fassung vom 29. November 2022 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten des Klägers verursachten Kosten (§ 97 Abs. 1 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 29.624,57 €
Pamp Halfmeier Kartzke
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