Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- EndbeschlussAG · 551 F 16252/23 · 24.04.2025Geschiedene Ehegatten: Herausgabe von Betriebsgegenständen nach § 985 BGB
- UrteilAmtsgericht Dortmund · 729 OWi-268 Js 479/25 -47/25 · 24.04.2025AG Dortmund: 31 km/h zu schnell in 30er-Zone – Fahrverbot trotz behaupteter Unklarheit
- BeschlussAnwaltsgerichtshof NRW · 1 AGH 6/25 · 24.04.2025Einstellung des Verfahrens; Kosten- und Streitwertentscheidung des Anwaltsgerichtshofs
- UrteilBAG · 6 AZR 208/24 · 24.04.2025BAG: Klageanpassung in der Revision nach § 264 Nr. 3 ZPO bei Zeitgutschrift/Surrogat
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 55/25 · 24.04.2025Revision: Lücken zu § 252 StGB und Zuständigkeit Strafrichter/Schöffengericht
- BeschlussBFH · V B 4/24 · 24.04.2025Umsatzsteuer: Vermittlungsbegriff bei Anlagegold und Darlegung einer Divergenz in der NZB
- BeschlussBGH · 2 ARs 431/24 · 24.04.2025Anhörungsrüge verworfen: Keine Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 2 StR 171/25 · 24.04.2025Revision: Aufhebung wegen Unterlassen der Prüfung eines Duldungsanspruchs (§60a AufenthG)
- BeschlussBGH · 2 StR 190/24 · 24.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch bei Beihilfe zum Betrug aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 23/25 · 24.04.2025Revision teilweise erfolgreich: Tenorberichtigung und Aufhebung des Strafausspruchs bei BtM-Handel
- BeschlussBGH · 2 StR 464/24 · 24.04.2025Aufhebung der Tagessatzhöhe wegen unzureichender Feststellungen – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 569/24 · 24.04.2025Revision verworfen – Verwertung außerhalb der Hauptverhandlung unzulässig, kein Rechtsfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 71/25 · 24.04.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung bei mittäterschaftlichem Raub
- BeschlussBGH · 4 StR 3/25 · 24.04.2025BGH: Teilweise Stattgabe der Revision – Verfolgung zweier Jugendmissbrauchs-Vorwürfe eingestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 554/24 · 24.04.2025Revision teilweise stattgegeben: Zurückverweisung wegen Nichtanordnung von §64 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 70/25 · 24.04.2025BGH: Schuldspruch geändert – Mittäterschaft beim Handeltreiben mit Cannabis, Strafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 729/24 · 24.04.2025Revision des Nebenklägers verworfen und Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
- UrteilBGH · 5 StR 729/24 · 24.04.2025BGH: Spontanäußerungen im Krankenhaus trotz Belehrung verwertbar; Aufhebung wegen Vorsatzmängeln
- BeschlussBGH · III ZB 12/24 · 24.04.2025Wiedereinsetzung nach beA-Fehlversand: Substantiierung bei Internetausfall im Homeoffice
- BeschlussBGH · III ZB 81/24 · 24.04.2025Wiedereinsetzung nach versäumter Berufungsbegründung: Pflicht zur Vorfrist im Fristenkalender