Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · III ZR 18/24 · 24.04.2025Notarhaftung: Auflassungsvormerkung darf nicht vor nachrangigen Belastungen gelöscht werden
- UrteilBGH · III ZR 435/23 · 24.04.2025Femtosekundenlaser bei Astigmatismus: keine Analogabrechnung nach Nr. 5855 GOÄ
- BeschlussBGH · I ZB 50/24 · 24.04.2025Rechtliches Gehör bei Verkehrsdurchsetzung: Werbekampagne während Umfrage (NJW-Orange)
- UrteilBGH · I ZR 103/24 · 24.04.2025Direktanspruch des Empfängers gegen abliefernden Unterfrachtführer nach § 421 Abs. 1 S. 2 HGB
- UrteilBGH · RiZ (R) 2/24 · 24.04.2025Richterzurruhesetzung: Verweigerte amtsärztliche Untersuchung und Prozessfähigkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1902/24 · 24.04.2025Willkür bei Kostenentscheidung nach Erledigung einer Untätigkeitsklage (§ 88 SGG)
- BeschlussBVerwG · 2 B 53.24 · 24.04.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Urlaubsabgeltung bei rechtmäßiger vorläufiger Dienstenthebung
- BeschlussBVerwG · 3 B 11/24, 3 B 11/24 (3 C 3/25) · 24.04.2025Revisionszulassung: Nichterstellung von Aufzeichnungen als Verhinderung von Vor‑Ort‑Kontrolle
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 6 SLa 302/24 · 24.04.2025Kündigung eines angestellten Rechtsanwalts: Vorrang der Änderungskündigung und Wettbewerbsvorwurf
- UrteilLG · 43 O 10149/24 · 24.04.2025Gewerberaummiete: Annahmeverzug des Mieters bei Schlüsselangebot, Kündigung und Rückforderungen
- BeschlussLG · 6 Qs 67/25 · 24.04.2025Elektronischer Strafbefehlsantrag: keine qualifizierte Signatur nötig; Beschwerde wirksam
- UrteilLandgericht Bonn · 24 Ks 2/25 · 24.04.2025Heimtückischer Ehegattenmord nach Trennung und Ansprüche im Adhäsionsverfahren
- BeschlussLandgericht Dortmund · 4 O 284/21 · 24.04.2025Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenrechnung und Abweisung des Festsetzungsantrags zur Sachverständigenvergütung
- UrteilLSG · L 17 U 227/20 · 24.04.2025BK 2108: Keine Anerkennung trotz ausreichender beruflicher LWS-Belastung
- UrteilLSG · L 17 U 269/19 · 24.04.2025MdE-Erhöhung wegen Schmerzen: nur bei außergewöhnlichen Schmerzsyndromen
- UrteilLSG · L 17 U 302/20 · 24.04.2025Mitarbeit im Familienbetrieb ohne Entgelt begründet keinen Arbeitsunfall nach § 2 SGB VII
- UrteilLSG · L 5 KR 193/22 · 24.04.2025Mamillenpigmentierung nach Brustwarzenrekonstruktion kein GKV-Anspruch ohne Systemversagen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 33 W 1/22 · 24.04.2025Notanwaltsbeiordnung bei aussichtsloser Anwaltshaftungsklage abgelehnt
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 1 ORbs 30/25 · 24.04.2025Kabotagebegriff nach Art. 8 VO 1072/2009 – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussOLG · Ws 325/25 · 24.04.2025Beiordnung Pflichtverteidigers bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe nach §140 Abs.2 StPO