Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 493/24 · 21.05.2025§ 176a Abs. 3/§ 176c Abs. 2 StGB: Qualifikation erfordert Absicht späterer Verbreitung
- BeschlussBGH · 2 StR 565/24 · 21.05.2025BGH: Teilaufhebung der Einziehung und Klarstellung der Schuldsprüche in Cannabisverfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 63/25 · 21.05.2025Revision teilweise stattgegeben: Sexualstraftaten, Gesamtstrafe und Adhäsionsaussprüche korrigiert
- BeschlussBGH · 2 StR 63/25 · 21.05.2025PKH im Adhäsionsverfahren für die Revision bewilligt und Beiordnung angeordnet
- BeschlussBGH · 4 StR 34/25 · 21.05.2025Revision gegen LG-Urteil verworfen – Verwendung getilgter Vorverurteilung nicht entscheidungserheblich
- BeschlussBGH · 4 StR 42/25 · 21.05.2025Revision: Fahrlässige Gefährdung (§315c) – Beinaheunfall nicht festgestellt, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 552/24 · 21.05.2025Einstellung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht – Gefährdung des Maßregelzwecks
- BeschlussBGH · 4 StR 63/25 · 21.05.2025BGH: Teilweise Stattgebung der Revision – Korrektur von Schuldsprüchen, Aufhebung der Einziehung von Mobiltelefonen
- BeschlussBGH · 4 StR 95/25 · 21.05.2025Revision verworfen: Unzureichende Verwertungsrüge zu EncroChat-Daten
- BeschlussBGH · 5 ARs 1/25 · 21.05.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Begründungsfrist nach § 26 EGGVG nicht gewahrt
- BeschlussBGH · 5 StR 120/25 · 21.05.2025Revision verworfen – Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 2 StGB) bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 2/25 · 21.05.2025Revision gegen LG-Urteil verworfen; Voraussetzungen des §73a Abs.1, §73c StGB bejaht
- UrteilBGH · 5 StR 613/24 · 21.05.2025BGH: Aufhebung von Verurteilungen wegen unterlassener Feststellung bandenmäßiger Begehung bei Wohnungseinbrüchen
- BeschlussBGH · 5 StR 70/25 · 21.05.2025Revision verworfen: Gesamtstrafenentscheidung und § 55 StGB
- UrteilBGH · VIa ZR 147/22 · 21.05.2025Revision wegen Abschalteinrichtungen: Rückverweisung zur Prüfung deliktischer Differenzschäden
- UrteilBGH · VIa ZR 273/22 · 21.05.2025Revision: Zurückverweisung wegen unterlassener Prüfung von Differenzschaden bei Abschalteinrichtungen
- UrteilBGH · VIa ZR 357/22 · 21.05.2025Revision teilweise erfolgreich: Zurückverweisung wegen §823 II i.V.m. EG-FGV und Differenzschaden
- UrteilBGH · VIII ZR 201/23 · 21.05.2025Mietervorkaufsrecht bei Umwandlung in Teileigentum; Ausübungsfrist als Ausschlussfrist
- BeschlussBGH · VII ZR 130/23 · 21.05.2025Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH, VII ZR 130/23)
- BeschlussBGH · VII ZR 142/23 · 21.05.2025Nichtzulassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen