Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 42/23 · 30.07.2024Verwerfung von Wiedereinsetzung und Wahlprüfungsbeschwerde mit Hinweis auf Berichterstatterin-Schreiben
- UrteilBVerfG · 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 · 30.07.2024BWahlG 2023: Zweitstimmendeckung verfassungsgemäß, 5%-Hürde ohne Grundmandat teils unvereinbar
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1120/23 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Beistandsablehnung und PKH-Abweisung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1209/23 · 30.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Zweitstimmendeckung mangels Rechtsschutzbedürfnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 228/24 · 30.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde zur Zweitstimmendeckung mangels Rechtsschutzbedürfnis verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 361/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen §§ 4, 5 BWahlG wegen Begründungsmangels
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 402/24 · 30.07.2024Nichtannahmebeschluss zu Verfassungsbeschwerde gegen BWahlG (Zweitstimmendeckung, Sperrklausel)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 551/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Zweitstimmendeckung im BWahlG wegen Parallelentscheidung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 688/24 · 30.07.2024Nichtannahme: Partei-Verfassungsbeschwerde gegen BWahlG wegen Art.21 GG unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 729/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Zweitstimmendeckung im BWahlG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 744/24 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Sperrklausel des BWahlG wegen Parallelentscheidung
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 779/24 · 30.07.2024Nichtannahme einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 790/23 · 30.07.2024Nichtannahmebeschluss zu Verfassungsbeschwerde gegen BWahlG; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 842/23 · 30.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Zweitstimmendeckung; Beistandszulassung abgelehnt
- UrteilFG · 1 K 203/24 · 30.07.2024Kein PRAP für Erlöse aus virtueller Währung bei Onlinegames ohne zeitraumbezogene Leistung
- EndurteilLG · 33 O 6608/23 · 30.07.2024Unionsmarke „M“: Verbot der Zeichenverwendung „M-LOOK“ für Stoßstangen
- BeschlussLG · 3 StVK 196/23 · 30.07.2024Erledigung eines Antrags nach Verlegung in eine andere JVA (§109 StVollzG)
- UrteilLandgericht Bielefeld · 15 O 35/22 · 30.07.2024Kostenübernahmeerklärung bei Hafenlagerung: Agentur nicht prozessführungsbefugt
- UrteilLandgericht Bochum · 1 O 133/22 · 30.07.2024Auffahrunfall nach Rotlicht-Linksabbiegen: Haftungsquote 50/50
- UrteilLandgericht Essen · 52 KLs-12 Js 3970/23-2/24 · 30.07.2024Zuhälterei und Erpressung durch nahezu vollständige Abschöpfung von Prostitutionserlösen