Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 272/24 · 30.07.2024BGH: Teilweise Umqualifizierung wegen Konsumcannabisgesetz, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 339/24 · 30.07.2024Revision: Cannabis-Tatteile eingestellt, übrige Verurteilung bestätigt
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 1/24 · 30.07.2024Verwerfung der Wiedereinsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde eines Rechtsbeistands
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 9/23 · 30.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde und Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 11/24 · 30.07.2024Anordnung ärztlicher Begutachtung nach §15 BRAO – Zulassung der Berufung abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 13/24 · 30.07.2024beA für weiteren Kanzleisitz: Keine DSGVO-Informationspflicht über erfolgte Einrichtung
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 21/24 · 30.07.2024Verwerfung des Zulassungsantrags zur Berufung wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 26/24 · 30.07.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 48/23 · 30.07.2024Zulassungsantrag zur Berufung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIa ZR 470/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · VIa ZR 770/23 · 30.07.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · VI ZB 115/21 · 30.07.2024BGH: Nachträgliche Berufungszulassung nach § 321a ZPO nur bei Gehörsverstoß zulässig
- BeschlussBGH · VI ZB 30/22 · 30.07.2024Rechtsbeschwerde wegen effektiven Rechtsschutzes unzulässig bei fehlender Reaktion auf Hinweis
- UrteilBGH · VI ZR 115/22 · 30.07.2024Durchgangsarzt: Operation nach Aufklärung nicht mehr Erstversorgung – Passivlegitimation Klinik
- BeschlussBGH · VI ZR 122/23 · 30.07.2024Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Darlegungserleichterung durch § 287 ZPO
- BeschlussBGH · VI ZR 244/22 · 30.07.2024Berichtigung des Feststellungsausspruchs (§319 ZPO) im SGB-VII-Fall abgelehnt
- UrteilBGH · X ZR 105/22 · 30.07.2024Patentnichtigkeit: Spracherkennung im Kabelfernsehnetz mangels erfinderischer Tätigkeit
- BeschlussBGH · X ZR 56/23 · 30.07.2024Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren gewährt – Geheimhaltungsvortrag unzureichend
- BeschlussBSG · B 10 EG 3/24 B · 30.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz im Elterngeldrecht als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 1/20 · 30.07.2024Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf Berichterstatterschreiben