Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 9 E 242/26 · 13.04.2026Keine nachträgliche Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Eilverfahrens
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 47/26.VB-3 · 13.04.2026Einstweilige Anordnung zur Rezeptierung mangels Begründung unzulässig
- UrteilVG · AN 17 K 24.31024 · 13.04.2026Flüchtlingsschutz wegen Drohungen gegen Verlobte eines kubanischen Oppositionellen
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 19 L 3842/25 · 13.04.2026Einstellung der Vollzeitpflege bei weitgehender Verselbständigung eines jungen Volljährigen
- BeschlussVGH · 1 ZB 24.2026 · 13.04.2026Bauantragspflicht bei Erweiterung eines Drogeriemarkts durch Nutzungsänderung
- BeschlussVGH · 3 CE 26.272 · 13.04.2026Konkurrentenstreit um Präsidentenamt: Höherer Status und bessere Beurteilung
- BeschlussVGH · 8 ZB 25.2400 · 13.04.2026Vollstreckungsabwehr nach gutgläubigem Erwerb eines Weggrundstücks
- BeschlussVGH · 8 ZB 25.2411 · 13.04.2026Keine Vollstreckung nach Grundstücksübertragung bei Vergleich über Bepflanzungsfreihaltung
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 10 L 829/26 · 13.04.2026Kein Nachteilsausgleich im Abitur ohne aktuelle belastbare Nachweise
- UrteilVerwaltungsgericht Köln · 22 K 2707/23.A · 13.04.2026Kein Abschiebungsverbot bei möglicher Existenzsicherung in der Türkei
- UrteilVG · M 26a K 24.6605 · 13.04.2026Rundfunkbeitragspflicht trotz Behauptung einer nur als Garage genutzten Meldeadresse
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 15 L 420/26.A · 13.04.2026Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung wegen Täuschung über Staatsangehörigkeit
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 8 L 340/26 · 13.04.2026Hausverbot an Schule: Schulträger nicht für inneren Schulbetrieb zuständig
- BeschlussBGH · 1 StR 462/25 · 10.04.2026Absehen von Einziehung des Wertes von Taterträgen aus prozessökonomischen Gründen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 1/26 · 10.04.2026Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Rechtsanwaltszulassung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1805/20 · 10.04.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert dargelegt
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 · 10.04.2026Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 250.000 €
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 21/26 · 10.04.2026Ablehnung eines Eilantrags zur Nutzung der Relaisstation Ramstein mangels Substantiierung
- BeschlussBVerwG · 2 WD 45.25 · 10.04.2026Entfernung eines Soldaten wegen fortgesetzter ungenehmigter Versicherungsvermittlung
- BeschlussBVerwG · 3 BN 10.24 · 10.04.2026Nichtzulassungsbeschwerde zu Corona-LVO M-V: kein Revisionszulassungsgrund