Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVGH · 8 ZB 26.43 · 14.04.2026Keine Straßenausbaubeiträge bei Kostenvereinbarung für nicht ausgebauten Feldweg
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 22 L 731/26.A · 14.04.2026Eilanträge per einfacher E-Mail im Asylverfahren unzulässig
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 22 L 733/26.A · 14.04.2026Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung bei innerstaatlichem Schutz in der Türkei
- BeschlussVG · M 12 X 26.2169 · 14.04.2026Wohnungsdurchsuchung zur Passbeschaffung vor Ablauf der Mitwirkungsfrist
- BeschlussVerwaltungsgericht Minden · 15 L 336/26.A · 14.04.2026Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach legaler Ausreise aus Angola
- BeschlussBayObLG · 204 StObWs 156/26 · 13.04.2026Durchsuchung transidenter Gefangener und Besitzverbot beim Rapport (Papierblatt)
- BeschlussBFH · V B 19/26 · 13.04.2026Fortwirken der Prozessvollmacht bei Nichtzulassungsbeschwerde und Fristbeginn
- BeschlussBFH · V B 35/25 · 13.04.2026Rechtliches Gehör: Äußerungsfristen und Ladung zur mündlichen Verhandlung
- BeschlussBFH · V B 64/25 · 13.04.2026BFH: Keine Schlussbesprechung nach Steuerstrafverfahren in USt-Sonderprüfung
- BeschlussBFH · V S 3/26 (PKH) · 13.04.2026PKH-Antrag abgelehnt: Darlegungspflicht bei bestrittener Vertretung durch vollmachtlosen Anwalt
- BeschlussBGH · 1 StR 52/26 · 13.04.2026Revision gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung: Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvQ 41/25 · 13.04.2026Ablehnung der Auslagenerstattung nach erfolgloser einstweiliger Anordnung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 11/24 · 13.04.2026Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde mit Verzicht auf weitere Begründung (§24 BVerfGG)
- BeschlussBVerwG · 1 B 10.26 · 13.04.2026Nichtzulassungsbeschwerde zu Griechenland-Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter erfolglos
- BeschlussBVerwG · 6 B 34.25 · 13.04.2026Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Zurechnung von Pflichtverschulden zurückgewiesen
- HinweisbeschlussOLG · 37 U 2011/25 e · 13.04.2026AMG-Haftung: Schlüssiger Vortrag zur Kausalität von Impfnebenwirkungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 B 574/25 · 13.04.2026Beschwerdedarlegung bei Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25 Abs. 5, 104c AufenthG
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 A 1081/25.A · 13.04.2026Asylrecht: Keine Berufungszulassung bei unerheblicher Grundsatzrüge zu Nigeria
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 917/26.A · 13.04.2026Asylrecht: Berufungszulassungsantrag wegen unzureichender Darlegung verworfen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 B 108/26 · 13.04.2026Prüfungstäuschung durch eingeschaltetes Smartphone als besonders schwerer Fall