Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- UrteilOberlandesgericht Köln · 19 U 36/24 · 10.04.2026Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei Angebot in Deutschland
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 646/26.A · 10.04.2026Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Gehörsverstoß abgelehnt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 1 A 968/22 · 10.04.2026Keine Verbeamtung über Altersgrenze ohne Selbstbindung der Verwaltung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 9 A 3195/21 · 10.04.2026Ablehnung der Berufungszulassung gegen Gewässerunterhaltungsgebühren
- UrteilSozialgericht Dortmund · S 35 AS 2078/23 · 10.04.2026Kein Warmwassermehrbedarf bei gedeckten Kosten einer Gaskombitherme
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 6a K 1856/26.A · 10.04.2026Anhörungsrüge gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs erfolglos
- BeschlussVGH · 10 ZB 26.379 · 10.04.2026Ablehnung der Berufungszulassung gegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 L 251/26 · 10.04.2026Einstweilige Anordnung zur Begrenzung sachkundiger Bürger abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Köln · 4 L 745/26.A · 10.04.2026Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Tunesien erfolglos
- BeschlussVG · M 11 SN 26.1568 · 10.04.2026Eilrechtsschutz gegen Wohnhausaufstockung neben denkmalgeschütztem Pfarrhof
- BeschlussVG · M 1 SN 26.339 · 10.04.2026Flüchtlingsunterkunft: Keine gesicherte Erschließung durch bloßes Notleitungsrecht
- BeschlussBAG · 6 AZR 185/25 (A) · 09.04.2026BAG: Aussetzung der Revision wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden (analog § 148 ZPO)
- UrteilBFH · VI R 12/24 · 09.04.2026(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)
- UrteilBFH · VI R 1/24 · 09.04.2026Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 2011
- UrteilBFH · VI R 14/24 · 09.04.2026(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31/24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010)
- UrteilBFH · VI R 31/24 · 09.04.2026(Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010)
- UrteilBGH · 4 StR 158/25 · 09.04.2026BGH hebt Strafe und § 63-StGB-Maßregel wegen lückenhafter Schuldfähigkeitsprüfung auf
- BeschlussBGH · 4 StR 346/25 · 09.04.2026Gegenvorstellung gegen BGH‑Beschluss zurückgewiesen wegen Unstatthaftigkeit
- UrteilBGH · 5 StR 635/25 · 09.04.2026BGH hebt Freisprüche auf: Darstellungsanforderungen (§ 267 Abs. 5 StPO) und Versuchsbeginn
- VersäumnisurteilBGH · III ZR 52/25 · 09.04.2026§ 667 BGB: Beauftragter trägt Beweislast für Verwendung überlassener Anlagegelder