Entscheidungen
Deutsche Gerichtsentscheidungen im Volltext. Der Einstieg führt über die Gerichte und von dort in die einzelnen Jahre.
Weitere Entscheidungen
- BeschlussVG · M 10 K 21.6271 · 06.11.2024Einstellung des VG-Verfahrens nach Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags
- GeBVG · M 15 K 23.30991 · 06.11.2024Asylklage verfristet: Zustellung an einen von mehreren Bevollmächtigten genügt
- BeschlussVG · M 3 S 24.50926 · 06.11.2024Dublin-Überstellung nach Italien: Eilantrag mangels Rechtsschutzinteresse abgelehnt
- BeschlussVG · W 8 S 24.32190 · 06.11.2024Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Einstellung wegen versäumter BAMF-Anhörung
- BeschlussAG · 59 Gs 11714/24 · 05.11.2024Bestätigung der Beschlagnahme von Patientenunterlagen bei Abrechnungsbetrug
- BeschlussBFH · XI R 10/22 · 05.11.2024beA: Einfach signierte Revisionsbegründung nur wirksam bei Versand durch den Anwalt selbst
- BeschlussBGH · 2 StR 234/24 · 05.11.2024Revision: Aufhebung der Gesamtstrafenbildung und Änderung der Einziehungsanordnung
- BeschlussBGH · 2 StR 388/24 · 05.11.2024Revision: Schuldspruch wegen Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch teilweise aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 488/24 · 05.11.2024Revision erfolgreich in Teilen: Entfernung der Bezeichnung „gewerbsmäßig“ und Aufhebung der Einziehung von Tatmitteln
- BeschlussBGH · 2 StR 509/24 · 05.11.2024Revision und sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 418/24 · 05.11.2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsfrist gewährt
- BeschlussBGH · 5 StR 402/24 · 05.11.2024Revision teilweise erfolgreich: Einzelstrafe wegen sexuellem Missbrauch/Kinderschutz herabgesetzt
- BeschlussBGH · 5 StR 406/24 · 05.11.2024BGH: Gesundheitsschädigung einer 'großen Zahl' auch bei zwölf Verletzten
- BeschlussBGH · 5 StR 408/24 · 05.11.2024Revision unzulässig: Keine Anfechtung wegen Unterlassung einer Maßregel nach §64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 462/24 · 05.11.2024Revision verworfen: Freiheitsberaubung durch Abschließen der Wohnungstür nicht durch Personensorge gedeckt
- BeschlussBGH · 5 StR 483/24 · 05.11.2024Revision gegen Mordurteil: Strafausspruch wegen Doppelverwertung aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 525/24 · 05.11.2024BGH: Anwendung von § 30 Abs. 2 StGB auf gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 536/24 · 05.11.2024BGH: Revision gegen Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitzes und Beihilfe verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 566/24 · 05.11.2024BGH verwirft Revision — Bestätigung des LG Bremen-Urteils wegen schwerer Brandstiftung
- UrteilBGH · 5 StR 599/23 · 05.11.2024BGH: Kognitionspflicht bei Online-Drogenhandel; StA-Revision gegen Freispruch unzulässig