Bestätigung: Feilhalten von Verhütungsmitteln in öffentlichen Warenautomaten verletzt Sitte und Anstand

Das Feilhalten von Mitteln oder Gegenständen, die der Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, in Warenautomaten an öffentlichen Straßen oder Plätzen verletzt an sich Sitte und Anstand.

Die öffentliche Darbietungsform (Warenautomat im öffentlichen Raum) kann für sich genommen zur Annahme einer Sitte- und Anstandsverletzung führen und damit strafrechtlich relevant sein.

Bei der Bewertung der Sitte- und Anstandsverletzung ist auf die objektiv herrschenden Sittenerwartungen im öffentlichen Raum abzustellen; der präventive oder medizinische Zweck der Gegenstände schließt die Prüfung der Darbietungsform nicht aus.

Frühere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die diesen Maßstab aufstellen, bleiben für die fortgeltende Rechtsprechung verbindlich und werden bestätigt.