Revision verworfen: Putativnotwehr bei Messerangriff als ausgeschlossen

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den Kraftfahrer Peter ███ aus ██████, Kreis ████, geboren ███████ in ████, Kreis ECD, wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Februar 1972, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Pfeiffer als Vorsitzender,

Bundesrichter Loesdau, Mösl, Bundesrichter Dr. Pikart, Bundesrichter Strickert als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. ██████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr. ████ aus ████ als Verteidiger,

█████████████████████ als ██████████████ der Geschäftsstelle,

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Kempten (Allgäu) vom 16. Juni 1971 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht beim Landgericht Memmingen hatte den Angeklagten am [REDACTED] März 1970 vom Anklagevorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers Klaus KD führten zur Aufhebung und Zurückverweisung (Urteil des erkennenden Senats vom 12. Januar 1971 – 1 StR 354/70).

Das Schwurgericht beim Landgericht Kempten (Allgäu) hat den Angeklagten nunmehr wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten rügt vergeblich Verletzung sachlichen Rechts.

Nach den tatrichterlichen Feststellungen brachte der Angeklagte dem unbewaffneten Nebenkläger, der ihn zuvor bei einem von beiden Seiten begonnenen Handgemenge zu Boden geschlagen hatte, in Wiederaufnahme des von seinem Gegner bereits als beendet angesehenen Kampfes mit einem überraschend hervorgezogenen Springmesser sieben zum Teil lebensgefährliche Stichverletzungen bei (UA S. 9, 11/12); er handelte dabei mit bedingtem Tötungsvorsatz (UA S. 27). Diesem Sachverhalt entnimmt das Urteil mit Recht, dass dem Angeklagten der Unrechtsausschließungsgrund der Notwehr (§ 53 StGB) nicht zur Seite stand. Daran ändert nichts, dass der Nebenkläger, als der Angeklagte sich wieder erhob, gegen ihn den ersten Schlag führte (UA S. 10). Denn dies geschah, weil der – nunmehr gefährlich bewaffnete – Angeklagte bereits Anstalten machte, auf den stehengebliebenen Nebenkläger zuzukommen (UA S. 10). Ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff ging somit in diesem Augenblick nicht vom Nebenkläger, sondern vom Angeklagten aus (vgl. UA S. 28).

Das Schwurgericht hat dem Angeklagten allerdings zugutegehalten, dass sein Vorgehen in gewissem Umfang durch die irrige Befürchtung mitbestimmt war, sein Gegner halte den Kampf noch nicht für beendet und werde weiter mit erheblichem Kraftaufwand auf ihn einschlagen (UA S. 9) und ihn möglicherweise auch schwer verletzen (UA S. 30, 31). Das Urteil versagt dem Angeklagten jedoch insoweit die Berufung auf Putativnotwehr, weil er jedenfalls die zur Abwehr des vermeintlich bevorstehenden Angriffs gebotene Verteidigung überschritten und dabei in Wut-, Zorn- und Rachegefühlen gehandelt habe, hinter denen der Verteidigungswille völlig zurückgetreten sei (UA S. 32). Auch diese Begründung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wer in vermeintlicher Notwehr handelt, darf nicht mehr tun als derjenige, der einen wirklichen rechtswidrigen Angriff abwehrt (BGH, Urteil vom 8. März 1960 – 5 StR 13/60; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 53 Anm. 9). Im Falle der bloßen Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs können daher auch nur diejenigen Handlungen entschuldigt sein, die der Täter für erforderlich halten durfte, den vermeintlichen Angriff abzuwehren (BGH NJW 1968, 1885). Von einem solcherart entschuldbaren Vorgehen kann hier selbst dann keine Rede sein, wenn man berücksichtigt, dass der Angeklagte den Nebenkläger für einen Gegner hielt, der ihm bei einer Auseinandersetzung ohne Waffen überlegen war. Denn nach den Feststellungen kam es dem Angeklagten überhaupt nicht entscheidend darauf an, sich gegen den vermuteten Angriff zu wehren, sondern es ging ihm vor allem darum, sich an dem unbewaffneten Nebenkläger unter überraschendem und rücksichtslosem Einsatz einer gefährlichen Waffe wirkungsvoll für die erlittene Niederlage zu rächen. Ein von derartigen Vorstellungen beherrschter Täter kann schon wegen Fehlens eines echten Verteidigungswillens auch unter dem Gesichtspunkt der Putativnotwehr von der vollen strafrechtlichen Verantwortung für die dem Gegner vorsätzlich zugefügten Schäden nicht freigestellt werden (BGH NJW 1962, 308). Das hat das Schwurgericht richtig gesehen.

Es brauchte von diesem Standpunkt aus nicht noch entsprechend den im voraufgegangenen Revisionsurteil enthaltenen Hinweisen näher zu untersuchen, ob sich der Schuldvorwurf gegen den Angeklagten vielleicht auch daraus rechtfertigte, dass möglicherweise bereits die Drohung mit dem Einsatz des Messers zur Abwendung des erwarteten Angriffs ausgereicht hätte, oder daraus, dass es für den Angeklagten wegen seiner Mitverantwortlichkeit für die Entstehung der tatsächlichen Auseinandersetzung zumutbar gewesen wäre, dem – vermeintlich bevorstehenden – weiteren Angriff des Nebenklägers auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1960 – 5 StR 646/59).

Da auch Strafzumessung und Ablehnung der Strafaussetzung keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen geben, ist die Revision des Angeklagten zu verwerfen.