§ 321a ZPO
Entscheidungen, in denen § 321a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1552/14 · 04.07.2016Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Kostenentscheidung: Anhörungsrüge erforderlich
- BeschlussAmtsgericht Siegen · 14 C 2232/15 · 01.07.2016Gehörsrüge (§321a ZPO) gegen Urteil: Zurückweisung als unbegründet und kostenpflichtig
- BeschlussBGH · IX ZB 92/15 · 09.06.2016Rechtsbeschwerde: Keine Bindungswirkung nach nachträglicher Zulassung durch Anhörungsrüge/Gegenvorstellung
- BeschlussBGH · VII ZR 47/15 · 27.04.2016Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Gehörsverletzung
- UrteilBGH · IX ZR 197/15 · 14.04.2016Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts bei Verfahrensfortsetzung nach § 321a ZPO
- BeschlussBGH · I ZR 168/15 · 07.04.2016Gehörsverletzung: Nichtprüfung der Wiedereröffnung vor Urteilsverkündung – Rückverweisung
- BeschlussBGH · I ZR 174/14 · 07.04.2016Anhörungsrüge des Accessproviders gegen klageabweisendes Revisionsurteil verworfen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 59/13 · 16.03.2016Gegenvorstellung gegen Gegenstandswertfestsetzung im Markenbeschwerdeverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · KZR 17/14 · 08.03.2016Anhörungsrüge gegen Senatsurteil im Kartellverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZR 238/14 · 08.10.2015Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2915/14 · 24.08.2015Rechtliches Gehör: Sachverständigenanhörung darf nicht wegen „überzeugendem Gutachten“ verweigert werden
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2291/13 · 22.05.2015Nichtannahme: Anhörungsrüge unvertretbar verworfen – Gehörsverletzung ohne Kausalität
- BeschlussBGH · KZR 36/14 · 18.05.2015Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 3/14 · 16.04.2015Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche: GmbH-Schiedsklausel, Gehörsrügefrist, Zustellung
- BeschlussBGH · I ZR 228/12 · 18.12.2014Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil: Keine überraschende Entscheidung im Markenrechtsstreit
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 7 W 52/14 · 11.12.2014PKH abgelehnt für Anhörungsrüge nach § 321a ZPO im Anschluss an PKH-Beschwerde
- Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen VerfahrenBVerfG · 2 BvR 550/14 · 09.10.2014Keine Kostenerstattung bei Verfassungsbeschwerde vor Erschöpfung des Rechtswegs
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 39/14 · 08.10.2014Gegenvorstellung gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Markenbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 38/14 · 01.10.2014Zurückweisung von Antrag auf Nichterhebung von Kosten und Gegenvorstellung im Markenbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 59/13 · 01.10.2014Gegenvorstellung und Nichterhebung der Kosten im Markenbeschwerdeverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZR 116/13 · 16.09.2014Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Gasliefervertrag
- UrteilBGH · VI ZR 55/14 · 16.09.2014BGH: Nachträgliche Revisionszulassung nach Anhörungsrüge bindet nicht ohne Gehörsverstoß
- BeschlussBGH · I ZR 237/12 · 03.04.2014Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: nur neue Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · XI ZR 372/12 · 28.01.2014Erinnerung gegen Kostenansatz im Verfahren der Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VI ZR 304/12 · 18.12.2013Anhörungsrüge gegen Senatsurteil: Erkennbarkeit der Erwägungsgrundlagen und Abwägung Pressefreiheit/Privatsphäre