§ 321a ZPO
Entscheidungen, in denen § 321a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2132/12 · 05.11.2013Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und Subsidiarität; Missbrauchsgebühr
- BeschlussBGH · I ZR 91/12 · 15.08.2013Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- BeschlussLandgericht Aachen · 5 T 116/12 · 22.07.2013Gehörsrüge nach §321a ZPO gegen Kammerbeschluss – Aufrechterhaltung wegen Umzugsfähigkeit
- BeschlussBFH · III B 149/12 · 08.07.2013Kindergeld: Keine Klagebefugnis des anderen Elternteils gegen Festsetzung zugunsten des Ex-Partners
- BeschlussBGH · I ZR 94/09 · 08.05.2013Anhörungsrüge im Wettbewerbsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Gesundheitswerbung
- BeschlussBGH · XII ZR 39/10 · 27.02.2013Anhörungsrüge: Widersprüchliche Feststellungen zu Eigeneinkünften abgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 101/12 · 11.02.2013Beginn der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Gehörsrüge — Fristbeginn mit Bekanntgabe
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1578/12 · 17.01.2013BVerfG: Verfassungsbeschwerde ohne Anhörungsrüge unzulässig; Missbrauchsgebühr 2.500 €
- BeschlussBGH · V ZR 79/12 · 15.11.2012Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · II ZB 6/09 · 16.10.2012Berichtigung und Anhörungsrüge: Postulationszwang und Verfristung führt zur Verwerfung
- BeschlussBGH · V ZR 242/11 · 17.08.2012Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZR 199/11 · 16.08.2012Anhörungsrüge gegen Zurückweisung des Zulassungsantrags zur Sprungrevision (§ 566 ZPO)
- BeschlussBGH · I ZR 92/09 · 19.07.2012BGH: Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) erfordert substantiierte Darlegung eines Gehörverstoßes
- UrteilBGH · VIII ZR 268/11 · 20.06.2012BGH zur Fortführung nach § 321a Abs. 5 ZPO und Darlegungslast bei Mietminderung (Hundegebell)
- VersäumnisurteilBGH · IX ZR 143/11 · 10.05.2012Streitverkündung hemmt Verjährung: Anhörungsrüge verlängert Hemmung nicht
- BeschlussBGH · I ZR 57/09 · 10.05.2012BGH: Anhörungsrüge zur Haftung eines Online-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen
- BeschlussBGH · VI ZB 1/11, VI ZB 2/11 · 08.05.2012Wiedereinsetzung: Bei Zweifel an 600-€-Beschwer sicherheitshalber Berufung parallel einlegen
- BeschlussBGH · V ZR 205/11 · 23.04.2012Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2126/11 · 05.04.2012§ 495a ZPO: Unterlassene beantragte mündliche Verhandlung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG
- BeschlussBGH · XII ZR 23/11 · 28.03.2012Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 56/11 · 14.03.2012Kostenentscheidung bei Rücknahme der Anhörungsrüge: keine Kostenauferlegung
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 57/11 · 14.03.2012Antrag auf Auferlegung der Verfahrenskosten nach Rücknahme der Anhörungsrüge abgewiesen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 58/11 · 14.03.2012Antrag auf Auferlegung der Kosten der Anhörungsrüge bei Rücknahme zurückgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 8/10 · 10.02.2012Unanfechtbarkeit der Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gegenvorstellung unzulässig
- BeschlussBGH · I ZB 31/10 · 21.12.2011Anhörungsrüge im Markenverfahren: Wiederholter Vortrag begründet keine Gehörsverletzung