§ 321a ZPO
Entscheidungen, in denen § 321a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1789/17 · 28.09.2017Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (Anhörungsrüge)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1979/17 · 27.09.2017Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge und mangelhafter Substantiierung
- BeschlussBGH · IV ZR 391/16 · 13.09.2017Erneute Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 238/17 · 16.08.2017Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unklarer Kostenentscheidung; Versäumung der Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · III ZA 6/17 · 01.06.2017Anhörungsrüge und Ablehnungsgesuch im PKH-Verfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZR 154/15 · 18.05.2017Anhörungsrüge gegen Senatsurteil: Sekundäre Darlegungslast bei Nutzung durch Ehegatten
- UrteilBGH · I ZR 266/15 · 18.05.2017Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks/Speicherkarten: Auskunft ja, Feststellung zu weit
- BeschlussBGH · I ZR 75/16 · 11.05.2017Anhörungsrüge bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungspflicht der Gehörsverletzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2584/16 · 04.05.2017Nichtannahme: Vorlage des Anhörungsrügebeschlusses innerhalb der Monatsfrist des §93 BVerfGG erforderlich
- BeschlussBGH · I ZB 34/15 · 27.04.2017Anhörungsrüge (§321a ZPO) begrenzt auf Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rüge abgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 96/16 · 06.04.2017Anhörungsrüge im WEG-Verfahren wegen Aufzuggenehmigung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 140/15 · 12.01.2017Anhörungsrüge im Revisionsverfahren gegen Senatsurteil zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZR 14/16 · 10.01.2017Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 241/15 · 13.12.2016Beiordnung von Notanwalt abgelehnt; Anhörungsrüge als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 277/14 · 16.11.2016Anhörungsrüge: Beginn der Zweitwochenfrist mit Zustellung an Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · VI ZR 229/15 · 11.10.2016Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1313/16 · 07.10.2016Nichtannahme: Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtswegs bei gerügter Gehörsverletzung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1304/13 · 14.09.2016Art. 103 Abs. 1 GG: Übergehen zentralen Vortrags zu Aufklärungspflicht im Arztvergütungsprozess
- BeschlussBGH · VII ZR 248/15 · 24.08.2016Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss: Nachträgliche Zulassungsgründe unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZR 46/15 · 23.08.2016Anhörungsrüge wegen unzureichender Darlegung einer Gehörsverletzung verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 79/15 · 23.08.2016Anhörungsrüge nach §321a ZPO: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · IV ZR 491/15 · 11.08.2016PKH für Wiedereinsetzung abgelehnt; Hinweispflicht bei Nichtzulassungsbeschwerde verneint
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1225/15 · 29.07.2016Art. 103 Abs. 1 GG: Nichtvorlage der Klageerwiderung und übergangene Aufrechnung im Werkvertrag
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1614/14 · 16.07.2016Art. 103 Abs. 1 GG verletzt: Unwirksame Zustellung an Partei statt Anwalt (§ 172 ZPO)
- BeschlussBGH · KZR 6/15 · 12.07.2016Anhörungsrüge gegen Senatsurteil zur Schiedsgerichtseigenschaft des CAS zurückgewiesen