BGH Beschluss

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

Gericht: BGH
Spruchkörper: Kartellsenat
Aktenzeichen: KZR 36/14
Datum: 18.05.2015
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Der Kläger legte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss zur Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ein. Zentral war, ob die Rüge die Mitteilung einer eingehenden Begründung erzwingen kann. Der Senat prüfte die geltend gemachten Zulassungsgründe und hielt sie für nicht durchgreifend; die Rüge wurde daher verworfen. Das Gericht verweist auf die Rechtsprechung des BVerfG, wonach letztinstanzliche Entscheidungen grundsätzlich keiner vertieften Begründung bedürfen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Anhörungsrüge kann nicht dazu dienen, das Gericht zur Mitteilung einer über die übliche Entscheidungssatz hinausgehenden eingehenden Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung zu zwingen.

Letztinstanzliche Entscheidungen bedürfen grundsätzlich keiner eingehenden Begründung; dies folgt aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Wird ein Zulassungsgrund geprüft und als nicht durchgreifend beurteilt, rechtfertigt dies allein noch keine erfolgreiche Anhörungsrüge.

Die bloße Behauptung einer Gehörsverletzung ohne substantiiertes Vorbringen, dass das Gericht entscheidungserhebliche Einwendungen übergangen hat, genügt nicht für den Erfolg einer Anhörungsrüge.

Relevante Normen

§ 71a GWB§ 75 GWB§ 321a ZPO§ 544 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 14. April 2015, Az: KZR 36/14

vorgehend OLG Düsseldorf, 2. Juli 2014, Az: VI-U (Kart) 22/13, Urteil

vorgehend LG Köln, 28. Mai 2013, Az: 87 O (Kart) 8/06, Urteil

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 30. April 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 14. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft und sie für nicht durchgreifend erachtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Januar 2004 - 1 BvR 864/03, NJW 2004, 1371, 1372 m.w.N.) bedarf eine letztinstanzliche Entscheidung grundsätzlich keiner eingehenden Begründung. Auf dem Wege der Anhörungsrüge kann die Partei die Mitteilung einer solchen Begründung nicht erzwingen.

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