§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · X S 42/09 (PKH) · 20.04.2010PKH-Antrag beim BFH für Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen; Besetzungsrüge unbegründet
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 258/09 · 18.04.2010Antrag auf Prozesskostenhilfe im Markenbeschwerdeverfahren wegen fehlender Unterscheidungskraft abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 70/10 · 15.04.2010Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 612/10 · 07.04.2010Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung verworfen
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 36/10 · 31.03.2010Versagung von Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde gegen teilweise Marktlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 123/10 · 30.03.2010PKH-Antrag nach Instanzabschluss unzulässig (LAG Düsseldorf, 3 Ta 123/10)
- BeschlussBFH · X S 27/09 (PKH) · 25.03.2010PKH abgelehnt: Keine Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Verfahrensmängel
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 3031/08 · 11.03.2010PKH im Unterhaltsprozess: Keine Überspannung durch fiktiv nicht erzielbares Einkommen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 365/09 · 11.03.2010PKH-Versagung bei ungeklärter Frage zu § 1578b BGB verletzt Rechtsschutzgleichheit
- BeschlussBGH · XII ZA 40/09 · 17.02.2010Prozesskostenhilfe bei Vaterschaftsanfechtung: Sozial-familiäre Beziehung auch ohne Zusammenleben
- BeschlussBSG · B 2 U 287/09 B · 05.02.2010Nichtzulassungsbeschwerde: PKH abgelehnt, Beschwerde wegen Fristversäumnis verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 Ta 30/10 · 03.02.2010Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 3031/08 · 29.01.2010PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfassungsbeschwerde
- BeschlussBFH · III S 11/09 (PKH) · 26.01.2010PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde zu Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer abgelehnt
- BeschlussBFH · III S 68/08 (PKH) · 25.01.2010PKH für Revisionsbeigeladene: Rückforderung von weitergeleitetem Kindergeld
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 3189/09 · 18.01.2010Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 1 BvR 365/09 · 12.01.2010PKH für Verfassungsbeschwerde ohne Ratenzahlung; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 581/09 · 12.01.2010Sofortige Beschwerde: PKH-Bewilligung auch für unter Mitwirkung des Gerichts geschlossenen Mehrvergleich
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 1195/09 · 12.01.2010Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen erledigter Hauptsache
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 2/08 · 11.01.2010Beschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 1 KR 119/09 B · 08.01.2010BSG: Nichtzulassungsbeschwerde und PKH abgelehnt, Befangenheitsgesuch unbegründet
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 10 WF 274/09 · 09.12.2009Verfahrenskostenhilfe trotz gleichzeitiger einstweiliger Anordnung im Gewaltschutzverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 357/09 · 23.11.2009PKH bei Kündigungsschutzklage: „Klage und PKH-Gesuch“ nicht ohne Weiteres bedingt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 85/09 · 22.10.2009PKH im Kündigungsschutzprozess: Abmahnungsentfernung regelmäßig mutwillig (§ 114 ZPO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 184/09 · 01.09.2009Sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss wegen Altersdiskriminierung abgewiesen