§ 46 RVG
Entscheidungen, in denen § 46 RVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 235/24 · 26.11.2025Feststellung erstattungsfähiger Übernachtungskosten des Pflichtverteidigers (max. 100 €)
- BeschlussBGH · 5 StR 579/24 · 16.07.2025Reiseerforderlichkeit einer beigeordneten Nebenklägervertreterin zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 35/24 · 05.03.2025Revision: Keine Aussetzung zur Förderung eigener Verteidigerermittlungen; Schuldspruchkonkurrenzen
- BeschlussAG · 158 F 1305/23 · 03.12.2024Ergänzungspflegervergütung nach RVG: Gegenstandswert ohne § 46 Abs. 3 FamGKG
- BeschlussOLG · Ws 649/24 · 25.09.2024Dokumentenpauschale: Kein Ersatz für Ausdruck einer vollständig digital überlassenen Strafakte
- BeschlussLG · 18 Qs 41/24 · 02.09.2024§ 187 GVG: Kein Dolmetscher für Verteidiger zum Übersetzen fremdsprachiger TKÜ-Tonaufnahmen
- BeschlussAG · 59 Gs 9146/24 · 20.08.2024Antrag auf Beiordnung eines Dolmetschers zur Übersetzung von TKÜ-Aufnahmen abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 StR 382/23 · 27.02.2024Feststellung der Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Nebenklägervertreterin zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussOLG · 4 Ws 23/22 · 07.12.2022Verwerfung der Beschwerde gegen Erstattung von Übersetzungskosten (RVG §46/§55)
- BeschlussLG · 11 Qs 79/22 · 05.12.2022Keine Vergütung bei rückwirkender Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
- BeschlussBGH · 5 StR 351/22 · 08.11.2022Feststellung der Reiseerforderlichkeit eines beigeordneten Verteidigers einschließlich Anreise am Vortag
- BeschlussLG · 3 Qs 285/22 · 28.09.2022Pflichtverteidigung: Erstattungsfähigkeit von Übersetzerkosten im Auslieferungsverfahren
- BeschlussLArbG · 6 Ta 244/21 · 10.02.2022PKH-Beiordnung auswärtigen Anwalts: Reisekosten nur wie ortsansässiger Anwalt (§ 121 Abs. 3 ZPO)
- BeschlussArbG · 21 Ca 164/21 · 28.09.2021Erinnerung wegen Reisekostenerstattung bei Beiordnung auswärtigen Rechtsanwalts zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 616/19 · 10.08.2020Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Nebenklägervertreterin zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 20/17 · 20.11.2018Beigeordneter Vertreter: Zeichnungsauslagen erstattungsfähig, keine Zusatzgebühren für VKH/Erstattung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 6 WF 26/17 · 16.03.2017Beiordnung auswärtigen Anwalts bindet Urkundsbeamten; Reisekosten erstattungsfähig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 6 WF 234/15 · 24.02.2017Beiordnung auswärtigen Rechtsanwalts: Erstattung von Reisekosten bei unbeschränkter Beiordnung
- BeschlussBGH · 3 StR 49/16 · 19.04.2016Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise in die USA (§46 RVG) abgewiesen
- BeschlussBFH · III R 17/13 · 15.06.2015PKH‑Beiordnung umfasst EuGH‑Vertretung; Reise des beigeordneten Anwalts für Verhandlung als erforderlich festgestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 594/14 · 27.04.2015Feststellung der Reiserforderlichkeit des beigeordneten Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 6 WF 166/13 · 18.10.2013Festsetzung der Kosten des Unterbevollmächtigten bei Verfahrenskostenhilfe (§46 RVG)
- BeschlussLandgericht Detmold · 3 T 33/11 · 28.07.2011Beratungshilfe: Teilweise Erstattung von Kopierkosten nach Vorprüfungspflicht
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 5 T 90/06 · 05.04.2006Beiordnung in PKH: Beschränkung auf ortsansässigen Anwalt zulässig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 269/05 · 18.11.2005PKH‑Beiordnung auswärtigen Anwalts: Ausschluss von Tage-/Abwesenheitsgeldern und Reisekosten bestätigt