§ 23 RVG
Entscheidungen, in denen § 23 RVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 12 KLs 506 Js 609/22 · 22.11.2024Wertfestsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit bei Vermögensarrest
- BeschlussArbG · 7 BV 245/23 · 18.11.2024Gegenstandswertfestsetzung für §101 S.1 BetrVG: Festsetzung auf 10.000 €
- BeschlussBGH · 1 StR 216/24 · 31.10.2024Gegenstandswert des Adhäsionsantrags bei Angeklagtenrevision auf 95.000 Euro festgesetzt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 7 W 25/24 · 22.10.2024Streitwertfestsetzung bei Datenschutzklage: Herabsetzung auf 2.000 EUR
- BeschlussLArbG · 3 Ta 168/24 · 01.10.2024Wertfestsetzung bei Zustimmungsersetzungsanträgen in Massenverfahren
- BeschlussLArbG · 3 Ta 125/24 · 24.09.2024Gegenstandswert bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs mit Betriebsvereinbarung
- BeschlussLArbG · 3 Ta 108/24 · 11.09.2024Gegenstandswert bei Unterlassungsantrag des Betriebsrats: keine Staffelung nach § 9 BetrVG
- BeschlussArbG · 12 BV 175/24 · 21.08.2024Festsetzung des Gegenstandswerts durch Beschluss mit Verweis auf Schriftsatz
- BeschlussLArbG · 2 Ta 58/24 · 19.08.2024Gegenstandswert bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Schulung
- BeschlussLArbG · 2 Ta 59/24 · 15.08.2024Streitwertfestsetzung bei Zuweisung leidensgerechten Arbeitsplatzes: Ein Monatsgehalt ausreichend
- BeschlussArbG · 3 Ca 210/24 · 22.07.2024Streitwertbemessung bei Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 69/22 · 04.07.2024„AzubiMatch“: Wortmarke mangels Unterscheidungskraft im Nichtigkeitsverfahren gelöscht
- BeschlussArbG · 3 Ca 210/24 · 02.07.2024Streitwertfestsetzung bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes
- BeschlussLG · 18 KLs 104 Js 10095/22 · 20.06.2024Gegenstandswert nach Nr. 4142 VV RVG bei Abwehr eines Vermögensarrests
- BeschlussArbG · 5 BV 48/23 · 17.06.2024Gegenstandswert für Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs: 20.000 €
- BeschlussOLG · 16 WF 241/24 · 10.06.2024Ergänzungspflegervergütung: Kostenschuldner ist das Mündel; keine Wertobergrenze § 46 FamGKG
- BeschlussBGH · VIII ZR 292/22 · 04.06.2024Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Mietwohnung)
- BeschlussArbG · 30 BV 62/22 · 13.05.2024Gegenstandswert bei Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – Festsetzung auf 35.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 32/23 · 02.05.2024Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren über Geheimhaltungsanordnungen
- BeschlussLArbG · 3 Ta 42/24 · 03.04.2024Gegenstandswert bei Zustimmungsersetzung: Massen-Einstellungen von Leiharbeitnehmern
- BeschlussLArbG · 3 Ta 25/24 · 25.03.2024Gegenstandswert eines Vergleichs bei Kündigungsschutz mit weiterer Kündigung und Schleppnetzantrag
- EndurteilLG · 19 O 7323/22 · 21.03.2024Keine Markenrechtserschöpfung durch Erstinverkehrbringen von Kaffee in der Türkei
- BeschlussLArbG · 2 Ta 1/24 · 25.01.2024Streitwertfestsetzung bei Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden: doppelter Hilfswert
- BeschlussLArbG · 3 Ta 223/23 · 24.01.2024Kein Vergleichsmehrwert für Sprinter- oder Turboklausel
- BeschlussBGH · II ZB 15/22 · 14.01.2024Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 5.000 €