ArbG Beschluss

Streitwertfestsetzung bei Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes

Gericht: ArbG
Spruchkörper: 3. Kammer
Aktenzeichen: 3 Ca 210/24
Datum: 02.07.2024
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Das Arbeitsgericht legt den Streitwert für eine Klage auf Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes fest. Der Senat bestimmt den Verfahrenswert auf 4.020,00 € (ein Brutto-Monatsgehalt) und den Vergleichswert auf 16.080,00 € (vierfacher Monatswert). Entscheidung begründet sich mit dem wirtschaftlichen Interesse und der Vergleichsbedeutung.

Abstrakte Rechtssätze

Bei einer Klage auf Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes kann der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers bemessen werden; als geeignete Bemessungsgrundlage kommt regelmäßig ein Brutto-Monatsgehalt in Betracht.

Für die Festsetzung eines Vergleichswerts darf das Gericht ein höheres Vielfaches des monatlichen Streitwerts ansetzen, um den Wert eines möglichen Vergleichs und die Verhandlungsbedeutung abzubilden.

Die Bemessung des Streitwerts ist durch das Gericht im Streitwertbeschluss darzustellen und orientiert sich am Umfang des geltend gemachten Anspruchs sowie an den mit der begehrten Maßnahme verbundenen wirtschaftlichen Folgen.

Die Höhe des festgesetzten Streitwerts beeinflusst diegerichtlichen Gebühren und die prozessualen Kostenfolgen und ist daher für die Verfahrensführung relevant.

Relevante Normen

§ RVG § 23 Abs. 1§ ZPO § 3

Tenor

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 4.020,00 € und für den Vergleich auf 16.080,00 € festgesetzt.