§ 23 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 23 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1304/17 · 23.02.2021Verfassungsbeschwerde im Ermittlungserzwingungsverfahren mangels Substantiierung nicht angenommen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 15/21 · 22.02.2021Eilantrag auf sofortige Corona-Impfung wegen fehlender Substantiierung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1352/20 · 22.02.2021Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnung von PKH und Ablehnungsgesuch
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 105/21 · 11.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in Zwangsversteigerungssache wegen Begründungsmangel
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 97/20 · 03.02.2021Eilantrag gegen Ratifikation des Intra-EU-BIT-Beendigungsübereinkommens unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1949/18 · 03.02.2021Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldverurteilung wegen unzureichender Substantiierung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1222/20 · 22.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1321/20 · 22.01.2021Nichtannahme einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 757/17 · 22.01.2021Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung eines Anspruchs auf effektive Strafverfolgung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 5/21 · 21.01.2021Eilantrag wegen Nichtberücksichtigung bei Notarstellen abgelehnt (1 BvQ 5/21)
- ProzesskostenhilfebeschlussBVerfG · 2 BvR 2078/20 · 14.01.2021Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2115/20 · 13.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2213/20 · 13.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung und Aktenvorlage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1948/20 · 11.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmangels
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 160/20 · 29.12.2020Abgelehnter Eilantrag zu kostenlosen Zuteilungsansprüchen nach § 9 Abs. 1 TEHG
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 · 22.12.2020Eilantrag auf vorläufige Inkraftsetzung der Rundfunkbeitragsänderung abgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 968/20 · 21.12.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und abgelehnter Wiedereinsetzung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2824/18 · 15.12.2020Verfassungsbeschwerde gegen Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme nicht zur Entscheidung angenommen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 46/19 · 15.12.2020Wahlprüfungsbeschwerde zu Paritätsgeboten bei Bundestagswahlvorschlägen unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2187/20 · 15.12.2020Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungsverbotsablehnung im Lichte von Covid‑19
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 147/20 · 12.12.2020Eilantrag gegen Versammlungsverbot: Ablehnung mangels substantierter Begründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2734/20 · 09.12.2020Nichtannahmebeschluss: Öffentliche Zugänglichkeit eines Versammlungsorts und unzureichende Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1173/19 · 08.12.2020BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision unzulässig mangels Substantiierung
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 64/19 · 08.12.2020Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 932/19 · 08.12.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung zur Zwei‑Wochen‑Frist (§ 172 StPO)