§ 18 BVERFGG
Entscheidungen, in denen § 18 BVERFGG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerfG · 2 BvE 1/17 · 23.06.2021BVerfG: Keine Befangenheit wegen früherer Äußerungen zum NPD-Verbot/Parteienfinanzierung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 519/21 · 27.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Kammer ohne Mitwirkung eines zuvor beteiligten BGH-Richters
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 55/19 · 26.03.2021Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und eines Ablehnungsgesuchs als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 106/21 · 11.02.2021Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen; Ablehnungsgesuche verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1183/20 · 22.01.2021Nichtannahmebeschluss: Verwerfung unzulässigen Ablehnungsgesuchs und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1222/20 · 22.01.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1321/20 · 22.01.2021Nichtannahme einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2263/20 · 15.01.2021Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvR 2006/15 · 12.01.2021BVerfG: Befangenheit im § 35-BVerfGG-Vollstreckungsverfahren (PSPP) wegen Interviewäußerungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2360/20 · 09.12.2020Nichtannahme offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 64/19 · 08.12.2020Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2518/20 · 23.11.2020Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2163/20 · 28.10.2020Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2351/20 · 22.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Verwerfung offenkundig unzulässiger Ablehnungsgesuche
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2253/20 · 14.10.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 32/19 · 06.10.2020Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Wahlprüfungsbeschwerde; ordnungsgemäße Besetzung des Zweiten Senats
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvE 3/19 · 22.07.2020Organstreit: Befangenheitsanträge unzulässig, Eilantrag auf Stiftungsförderung verworfen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 54/20 · 19.06.2020Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und Ablehnung des Eilantrags wegen Unzulässigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1021/20 · 13.05.2020BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Corona-Verordnung nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2082/19 · 18.02.2020Nichtannahmebeschluss: Ablehnungsgesuch verworfen, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 7/18 · 05.12.2019BVerfG: Keine Befangenheit wegen früherer Mitwirkung am Kinderehen-Gesetz
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1735/19 · 08.10.2019Nichtannahmebeschluss: Verwurf eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 640/19 · 03.06.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch gegen Richterin verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 910/19 · 03.06.2019Nichtannahmebeschluss: Vorbefassung und Ablehnungsgesuch unzulässig
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 4/11, 2 BvL 5/11, 2 BvL 4/13 · 11.12.2018HBeglG 2004: Biersteuer/Bewirtungsabzug wegen überschrittener Vermittlungsausschusskompetenz unvereinbar