Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvL 22/23 · 25.07.2024BVerfG: Richtervorlage zur Vergütung in der Sicherungsverwahrung unzulässig begründet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 141/22 · 23.07.2024Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum BIT-Beendigungsübereinkommen unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1614/23 · 23.07.2024§ 63 StGB: Fortdauerentscheidung ohne tragfähige Prognose- und Verhältnismäßigkeitsbegründung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 557/19 · 23.07.2024BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Aufhebung Achmea-Schiedsspruchs nicht angenommen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 79/21, 2 BvR 1766/21 · 23.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerden gegen Anhörungsrügebeschlüsse in Strafsachen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 961/24 · 23.07.2024Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren abgelehnt: Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2276/20 · 22.07.2024Fortdauer § 63 StGB: Begründungstiefe und Prüffrist (§ 67e StGB) als Freiheitsgarantie
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 2/23 · 19.07.2024Richtervorlage zu Einmalzahlungen nach §§ 70, 73 SGB II wegen Darlegungsmängeln unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1519/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig verworfen
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 1 BvR 829/24 · 19.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung (Hochschulrecht)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 943/24 · 19.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung der Fristwahrung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 808/24 · 19.07.2024Nichtannahmebeschluss: Rüge wegen Abweichung von richterlichem Hinweis und Gehörsverletzung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 829/24 · 19.07.2024Einstweilige Aussetzung der Vollstreckung wegen möglicher Verletzung des fairen Verfahrens durch Verurteilung ohne Verteidiger
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1314/23 · 18.07.2024Art. 103 Abs. 1 GG: Gehörsverletzung durch Übergehen von Vortrag zu Inkassokosten
- BeschlussBVerfG · 1 BvR 2133/22 · 17.07.2024HVSG 2023: Standortortung, Auskunftsersuchen und Datenübermittlung teils verfassungswidrig
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 3156/15 · 17.07.2024Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 504/24 · 17.07.2024Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde einer Stiftung unzulässig wegen unklarer Vertretung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 39/24 · 15.07.2024BVerfG: Antrag auf einstweilige Anordnung wegen unzureichender Begründung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1929/23 · 13.07.2024Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erbenfeststellungsklage
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 835/23 · 12.07.2024PKH-Unterlagen nach Fristablauf: Wiedereinsetzung darf nicht verschuldensunabhängig versagt werden
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 33/23 · 12.07.2024Verwerfung a limine einer Wahlprüfungsbeschwerde – Hinweis auf Berichterstattersschreiben
- BeschlussBVerfG · 2 BvC 7/23 · 12.07.2024Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde nach Berichterstatterschreiben
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 923/24 · 12.07.2024Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgelehnt
- KammerbeschlussBVerfG · 1 BvL 1/22 · 11.07.2024Unzulässige Richtervorlage: Fehlende Begründung des Vorlagebeschlusses (Art.100 GG)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 738/24 · 09.07.2024Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln; Ablehnungsgesuch unzulässig