Verwerfung a limine einer Wahlprüfungsbeschwerde – Hinweis auf Berichterstattersschreiben

Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann verworfen werden, wenn ihr Erfolg bereits aus den in einem Berichterstatter- oder Vorbericht genannten Gründen versagt ist.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren schriftlichen Begründung absehen, wenn der Tenor und der Verweis auf die Gründe den Tatbestand und die Entscheidung ausreichend kennzeichnen.

Die ausdrückliche Bezugnahme auf ein Berichterstattersschreiben in der Entscheidung ersetzt eine ausführliche Begründung, sofern keine substantiierten Einwendungen des Beschwerdeführers bestehen.

Eine a-limine-Verwerfung ist zulässig, wenn die Mangelhaftigkeit der Beschwerde so evident ist, dass ein weitergehender Entscheidungsgrund nicht erforderlich erscheint.