Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 ARs 21/15 · 10.05.2016Selbstverschuldete Trunkenheit allein rechtfertigt nicht automatisch Versagung der Strafrahmenverschiebung
- BeschlussBGH · 1 ARs 5/16 · 10.05.2016Strafzumessung: Gewicht des Zeitablaufs bei sexuellem Kindesmissbrauch und § 78b StGB
- BeschlussBGH · 1 StR 119/16 · 10.05.2016Strafausspruch aufgehoben: Begründungspflicht bei mehreren Schuldminderungsgründen
- BeschlussBGH · 1 StR 571/15 · 10.05.2016Revisionsteilweise erfolgreich – Einstellung wegen fehlerhafter Gewerbesteuerbemessung; Mitteilungspflicht von Verfahrensabsprachen
- BeschlussBGH · 1 StR 669/15 · 10.05.2016Strafzumessung: Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot führt Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 4 StR 185/16 · 10.05.2016Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen mangelhafter Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 25/16 · 10.05.2016Strafaussetzung zur Bewährung bei Ersttäter: Versagung aufgehoben, zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 150/16 · 10.05.2016Verfall von Wertersatz bei Betäubungsmitteldelikt: Aufhebung mangels Feststellungen
- UrteilBGH · II ZR 342/14 · 10.05.2016GmbH-Einziehung: Zeitpunkt der Gesellschafterhaftung für Abfindung und Insolvenz
- BeschlussBGH · VIII ZR 176/15 · 10.05.2016Baukostenzuschuss bei Aufteilung: Kein Neuanschluss durch spätere Teilung und Einzelanschlüsse
- BeschlussBGH · VIII ZR 19/16 · 10.05.2016Wiedereinsetzung: Nicht übertragbare Pflichten des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelwahl
- BeschlussBGH · VIII ZR 214/15 · 10.05.2016Vorgezogener Eigenbedarf trotz Verkaufsabsicht: Indizien sind zu würdigen
- BeschlussBGH · VIII ZR 97/15 · 10.05.2016BGH: Präklusion wegen verspäteten Auslagenvorschusses verletzt rechtliches Gehör
- UrteilBGH · VI ZR 247/15 · 10.05.2016Tierarzthaftung: Grober Behandlungsfehler führt zur Beweislastumkehr
- BeschlussBGH · XI ZR 46/14 · 10.05.2016Befugnis zur Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Insolvenzeröffnung
- UrteilBGH · X ZR 114/13 · 10.05.2016Patentverletzung: Unteransprüche als Auslegungshilfe; Aufbrauchfrist nur bei Härte (Wärmetauscher)
- BeschlussBGH · X ZR 66/15 · 10.05.2016Unterschwellenvergabe: Wertungskriterien bei Nebenangeboten nur bei Transparenzbedarf
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 2/16 · 06.05.2016Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an den Nachweis
- BeschlussBGH · 3 StR 358/15 · 04.05.2016BGH: Unzulässige Einzelfallzuweisung wegen Überlastung; Schleusung nur bei Förderung von Einreise/Aufenthalt
- BeschlussBGH · 3 StR 392/15 · 04.05.2016Revision aufgehoben: Freispruch wegen fehlender Absicht nach §90b StGB und Presserecht
- BeschlussBGH · 3 StR 78/16 · 04.05.2016Jugendstrafe aufgehoben: fehlende Feststellungen zu schädlichen Neigungen (§ 17 Abs. 2 JGG)
- BeschlussBGH · III ZR 100/15 · 04.05.2016Verjährungshemmung durch Güteverfahren: Auslegung der Verfahrensordnung zur Vollmacht und Beendigung
- BeschlussBGH · III ZR 90/15 · 04.05.2016BGH: Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag bei Kapitalanlageberatung
- UrteilBGH · I ZR 58/14 · 04.05.2016UWG-Leistungsschutz an Segmentstruktur: Eigenart-Feststellungen, Behinderungstatbestand, keine feste Schutzfrist
- UrteilBGH · XII ZR 62/15 · 04.05.2016Fitnessstudiovertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei berufsbedingtem Wohnortwechsel