Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen uneidlicher Falschaussage und Änderung des BTM-Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision gegen BtM-Urteil: Klarstellung der Einziehungsentscheidung zur Gesamtschuldnerschaft
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision: Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 240/25 · 04.12.2025Revision teilweise erfolgreich; Wiedereinsetzung unzulässig, Einziehung in Teilen aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 267/25 · 04.12.2025Wiedereinsetzung gewährt, Revision verworfen; Unanfechtbarkeit des Öffentlichkeitsausschlusses (§171b GVG)
- BeschlussBGH · 2 StR 370/25 · 04.12.2025Revision teilweise stattgegeben: Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs
- BeschlussBGH · 2 StR 570/25 · 04.12.2025Unterlassene §64-StGB-Prüfung führt zur Aufhebung der Bewährungsentscheidung
- UrteilBGH · 4 StR 287/25 · 04.12.2025Notwehr bei Faustangriff: Freispruch vom versuchten Totschlag im Revisionsverfahren bestätigt
- BeschlussBGH · 4 StR 468/25 · 04.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 548/24 · 04.12.2025BGH: Änderung der Einziehung – gesamtschuldnerische Haftung für Taterträge
- UrteilBGH · III ZR 14/25 · 04.12.2025Dienstleistungsvertrag Krankenhaus: Annahmeverzug trotz möglicher SV-Pflicht – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · I ZB 44/25 · 04.12.2025Berufungsbegründung: Angriff der internationalen Zuständigkeit genügt trotz zweier Anspruchsgrundlagen
- UrteilBGH · I ZR 219/24 · 04.12.2025BGH „Moneypenny“: Werktitelschutz für Figurenname nur bei eigenständiger Bezeichnungsfähigkeit
- BeschlussBGH · V ZB 55/25 · 04.12.2025Zwangsversteigerung: Aufhebung wegen Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassungsentscheidung
- UrteilBGH · 2 StR 125/25 · 03.12.2025BGH: Aufhebung wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung; Zurückverweisung zur neuen Hauptverhandlung
- UrteilBGH · 2 StR 219/25 · 03.12.2025§ 63 StGB: Erheblichkeitsschwelle bei Bedrohung mit Messer und Angriff auf Zufallsopfer
- BeschlussBGH · 2 StR 249/25 · 03.12.2025Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision (§ 349 StPO) zurückgewiesen
- UrteilBGH · 2 StR 257/25 · 03.12.2025Revision: Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz und Kognitionspflicht verletzt
- BeschlussBGH · 2 StR 504/25 · 03.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss der Revision als unbegründet verworfen
- BeschlussBGH · 2 StR 543/25 · 03.12.2025Revision verworfen: Kein Verstoß gegen auslieferungsrechtliches Spezialitätsprinzip
- BeschlussBGH · 4 StR 331/25 · 03.12.2025Fahrlässige Tötung nach Waffenüberlassung: Anforderungen an konkrete Vorhersehbarkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 542/25 · 03.12.2025Revision: Schuldspruch auf versuchte Hehlerei abgeändert, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 362/25 · 03.12.2025BGH: Kontaktloses Zahlen mit gestohlener Girokarte kein Computerbetrug nach §263a StGB
- UrteilBGH · 5 StR 459/25 · 03.12.2025BGH: Aufhebung wegen fehlerhafter Bewertung bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis
- BeschlussBGH · 5 StR 702/24 · 03.12.2025Selbständige Einziehung: Herrühren bei Umwandlungsketten und Teilkontamination (BGH 5 StR 702/24)