Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 387/25 · 10.12.2025USt-Voranmeldungen und USt-Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten (§ 264 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 463/25 · 10.12.2025BGH zur Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel und erweiterter Einziehung von Bargeld
- BeschlussBGH · 1 StR 505/25 · 10.12.2025Revision gegen Einziehung eines Pkw: Mitteilungspflicht der Einlassung des Einziehungsbeteiligten
- BeschlussBGH · 1 StR 528/25 · 10.12.2025Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch und Einziehung aufgehoben, Wiedereinsetzung gewährt
- UrteilBGH · 6 StR 276/25 · 10.12.2025BGH zur Revisionseinlegung per E-Mail-Anhang und untauglichem Mordversuch (JGG)
- UrteilBGH · 6 StR 364/25 · 10.12.2025Revision: Einziehung von Taterträgen bei Kokainverkauf – 100.000 € angeordnet
- BeschlussBGH · 6 StR 467/25 · 10.12.2025Revision erfolgreich hinsichtlich Gesamtstrafe: Zurückverweisung wegen fehlendem Härteausgleich
- BeschlussBGH · 6 StR 480/25 · 10.12.2025Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung wegen Lex-mitior-Prüfung und fehlerhafter erweiterter Einziehung
- BeschlussBGH · AK 116/25 · 10.12.2025Fortdauer der U-Haft nach IS-Mitgliedschaft und Messerangriffen (BGH AK 116/25)
- UrteilBGH · II ZR 128/24 · 10.12.2025Verjährungseinredeverzicht bei § 64 GmbHG a.F.: Wirkung zugunsten des Zessionars
- BeschlussBGH · II ZR 129/24 · 10.12.2025Atypisch stille Gesellschaft: Klage auf Rückzahlung als konkludente Kündigung (§ 314 BGB)
- UrteilBGH · II ZR 132/24 · 10.12.2025Vereinsmitglied darf E-Mail-Adressen anderer Mitglieder zur Einflussnahme vor Mitgliederversammlung verlangen
- UrteilBGH · IV ZR 34/25 · 10.12.2025Riester-Fondsrente: AGB-Klausel zur einseitigen Rentenkürzung ohne Rückanpassung unwirksam
- BeschlussBGH · StB 58/25 · 10.12.2025BGH gibt GBA-Beschwerde statt: Anklagezulassung in Fall II.14 angeordnet
- BeschlussBGH · StB 60/25 · 10.12.2025Haftbeschwerde im Nord-Stream-Komplex: Haftbefehl trotz Immunitäts- und Völkerrechtsargumenten
- BeschlussBGH · StB 61/25 · 10.12.2025Beschwerde gegen BGH-Ermittlungsrichterbeschluss wegen Erweiterung des Tatverdachts verworfen
- BeschlussBGH · StB 67/25 · 10.12.2025Sofortige Beschwerde: Widerruf der Einwilligung führt zur Aufhebung der Strafrestaussetzung
- UrteilBGH · VIa ZR 131/22 · 10.12.2025Revision aufgehoben: Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung möglich
- UrteilBGH · VIa ZR 545/22 · 10.12.2025Revision: Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung zur Differenzschadensberechnung
- BeschlussBGH · XII ZB 262/24 · 10.12.2025Rechtsbeschwerde gegen isolierte Vormundauswahl nach Sorgerechtsentzug abgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 350/25 · 10.12.2025Betreuungsverlängerung: Gehörsverstoß bei Fristverlängerung und Anforderungen an Einwilligungsvorbehalt
- BeschlussBGH · 3 StR 22/25 · 09.12.2025§ 129 StGB: Telegram-Kanal ohne wechselseitige Abstimmung ist keine kriminelle Vereinigung
- BeschlussBGH · 3 StR 390/25 · 09.12.2025Gegenvorstellungen gegen Beschluss nach §349 Abs.2 StPO als unstatthaft zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 453/25 · 09.12.2025BtMG: Schuldspruchkorrektur bei Teil-Handel/Teil-Eigenkonsum und nicht geringer Gesamtmenge
- BeschlussBGH · 3 StR 463/25 · 09.12.2025Revision gegen Urteil wegen Zuhälterei/Betrug: Einziehung aufgehoben, Einzelstrafe nachgesetzt