Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · VIa ZR 8/25 · 16.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde zu Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung zurückgewiesen
- UrteilBGH · VIa ZR 835/22 · 16.12.2025BGH: Rückverweisung bei Nichtprüfung des Differenzschadens wegen Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · VIa ZR 88/25 · 16.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Differenzschaden bei Abschalteinrichtung – Anrechnung von Nutzungsvorteilen
- BeschlussBGH · VIII ZR 130/24 · 16.12.2025Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- UrteilBGH · VI ZR 142/24 · 16.12.2025Identifizierende Berichterstattung über zurückliegende Verurteilung: Abwägung Persönlichkeit/Pressefreiheit
- BeschlussBGH · VI ZR 226/23 · 16.12.2025Art. 103 Abs. 1 GG: Bestreiten eines untergeschobenen Fehlzitats darf nicht ignoriert werden
- UrteilBGH · X ZR 90/24 · 16.12.2025BGH: HEVC-Videocodierung mit Binärbaum/Syntaxelementen mangels erfinderischer Tätigkeit nichtig
- BeschlussBGH · 5 StR 520/25 · 15.12.2025Revision gegen Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 593/25 · 15.12.2025Revision mangels Revisionsbegründung (§ 344 StPO) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · II ZB 20/24 · 15.12.2025Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit in Rechtsbeschwerde auf 5.000 € festgesetzt
- BeschlussBGH · II ZR 144/24 · 15.12.2025Festsetzung des Gegenstandswerts für außergerichtliche Kosten auf 35.000 €
- BeschlussBGH · I ZB 69/25 · 12.12.2025Zurückverweisung an LG — BGH nicht berufen, wenn Eingabe keine Rechtsbeschwerde darstellt
- BeschlussBGH · I ZB 77/25 · 12.12.2025Erinnerung gegen Kostenansatz wegen unzulässiger Rechtsbeschwerde – Zurückweisung
- UrteilBGH · 3 StR 200/25 · 11.12.2025Revision des Nebenklägers: Prüfung niedriger Beweggründe (Mord) unterblieben — Zurückverweisung
- UrteilBGH · 3 StR 544/24 · 11.12.2025StA-Revision gegen Teilfreisprüche und § 64 StGB-Unterbringung erfolglos
- BeschlussBGH · 6 StR 71/25 · 11.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör
- UrteilBGH · III ZR 438/23 · 11.12.2025Insolvenzverwalter: Auskunft/Einsicht in WP-Handakten; Verjährung beginnt mit Auftragsende
- BeschlussBGH · IX ZB 3/25 · 11.12.2025Insolvenz: Pfändungsschutz nach § 850i ZPO für kapitalisierte Versicherungsleistungen
- BeschlussBGH · IX ZR 99/23 · 11.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters wegen unzureichender Beschwerglaubhaftmachung verworfen
- UrteilBGH · VII ZR 124/24 · 11.12.2025Grundurteil bei VOB/B-Schadensersatz: Schadensumfang kann dem Betragsverfahren vorbehalten bleiben
- BeschlussBGH · V ZB 3/25 · 11.12.2025§ 765a ZPO: Keine Einstellung der Zwangsversteigerung bei Gesundheitsgefahr ohne Objektbewohnen
- BeschlussBGH · V ZB 70/24 · 11.12.2025Teilungsversteigerung: Sicherheitsverlangen nicht „sofort“; Zuschlag wegen § 73 Abs. 1 ZVG zu versagen
- BeschlussBGH · V ZR 39/25 · 11.12.2025Nichtzulassungsbeschwerde verworfen – Streitwert 20.000 € bei Feststellungsklage über Stellplatznutzungsrecht
- BeschlussBGH · 1 StR 106/25 · 10.12.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision als unbegründet zurückgewiesen
- UrteilBGH · 1 StR 110/25 · 10.12.2025Revision verworfen: Totschlagsverurteilung wegen fehlender niedriger Beweggründe bestätigt