Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 469/18 · 05.02.2019Pflicht zur Neuerteilung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 3 StR 549/18 · 05.02.2019BGH: Teilaufhebung wegen Altersausnahme, Fehler bei Strafzumessung und §64-Prüfung
- BeschlussBGH · 3 StR 563/18 · 05.02.2019Revision teilweise stattgegeben: Vergewaltigung bestätigt, Bildaufnahmen-Schuld aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 413/18 · 05.02.2019Revision verworfen: Gehilfenschaft an Betrug — kein gewerbsmäßiges Handeln festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 561/18 · 05.02.2019Revision verworfen: Mord in Tateinheit mit sexuellem Übergriff mit Todesfolge
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 50/18 · 05.02.2019Zulassungsantrag gegen Widerruf der Anwaltszulassung nach Insolvenz geöffnet
- BeschlussBGH · II ZB 10/18 · 05.02.2019Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde; Beschränkung auf Mehrvertretungsgebühr bestätigt
- BeschlussBGH · II ZB 8/18 · 05.02.2019PKH-Bewilligung nur für Mehrvertretungsgebühr bei gemeinsamer Vertretung durch einen Anwalt
- BeschlussBGH · II ZB 9/18 · 05.02.2019Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde: Beschränkung auf Mehrvertretungsgebühr bestätigt
- BeschlussBGH · VIII ZR 277/17 · 05.02.2019Nichtzulassungsbeschwerde im UKlaG-Verfahren mangels Beschwer über 20.000 € unzulässig
- BeschlussBGH · XI ZR 335/18 · 05.02.2019BGH: Gehörsverletzung und Rückverweisung wegen unaufgeklärter Vorsatzfrage bei Swap-Aufklärung
- BeschlussBGH · XI ZR 505/17 · 05.02.2019Sprungrevision: Zulassungsantrag mangels Darlegung der Zulassungsgründe verworfen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 76/18 · 01.02.2019Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · III ZA 34/18 · 31.01.2019PKH für Rechtsbeschwerde versagt: Mutwillige Entschädigungsklage nach § 198 GVG
- BeschlussBGH · III ZA 41/18 · 31.01.2019Nichtzulassungsbeschwerde: Wertgrenze bei OLG-Urteilen in Entschädigungssachen; Ablehnungsgesuch verworfen
- BeschlussBGH · III ZB 88/18 · 31.01.2019Wiedereinsetzung wegen nicht sichtbarer Unterschrift auf Fax: Verschulden des Prozessbevollmächtigten
- UrteilBGH · III ZR 186/17 · 31.01.2019Vorläufiger Besitzentzug: Entschädigung für entgangene EU-Betriebsprämien möglich
- BeschlussBGH · I ZB 114/17 · 31.01.2019Markenlöschungsverfahren: Unterbrechung bei Insolvenz des Löschungsantragstellers (Wettbewerber)
- BeschlussBGH · I ZB 46/18 · 31.01.2019Schiedsverfahren: Ablehnung wegen Verletzung der Offenbarungspflicht nur bei Misstrauenstatbestand
- BeschlussBGH · I ZB 58/18 · 31.01.2019Rechtsbeschwerde gegen Feststellung: Beschwerde gilt mangels Gebührenzahlung als nicht eingelegt
- UrteilBGH · I ZR 97/17 · 31.01.2019Werktitelschutz für Musikstücke: Titelinhaberschaft und Verwechslungsgefahr bei „Omen“
- BeschlussBGH · 2 ARs 312/18 · 30.01.2019Übertragung der Entscheidung zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Strafen
- UrteilBGH · 2 StR 325/17 · 30.01.2019Morphingabe durch Pflegekraft im Sterbeprozess: mutmaßliche Einwilligung trotz Abweichung
- UrteilBGH · 2 StR 500/18 · 30.01.2019Freispruch aufgehoben: Gesamtwürdigung und Nutzung rechtskräftiger Urteilsfeststellungen im Strengbeweis
- BeschlussBGH · 4 StR 365/18 · 30.01.2019Revision verworfen: Schuldunfähigkeit aufgrund aufgehobener Steuerungsfähigkeit, Einsichtsfähigkeit fraglich