Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · IV ZB 29/18 · 12.02.2020Zustellung an Prozessbevollmächtigten: Beweiskraft der Zustellungsurkunde
- BeschlussBGH · StB 36/18 · 12.02.2020G20-Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen an Gefahrenprognose; Unverzüglichkeitsverstoß ohne Durchschlag
- BeschlussBGH · XIII ZB 15/19 · 12.02.2020Abschiebungshaft: fehlendes staatsanwaltschaftliches Einvernehmen und Zulässigkeit des Haftantrags
- BeschlussBGH · XIII ZB 16/19 · 12.02.2020Abschiebungshaft: Haftantrag muss Vorlaufzeit und Erfordernis längerer Haftdauer erläutern
- BeschlussBGH · XIII ZB 65/19 · 12.02.2020Haft zur Sicherung: §15 Abs.5 AufenthG nicht anwendbar bei bereits erfolgter Einreise
- BeschlussBGH · XII ZB 179/19 · 12.02.2020Bekanntgabe von Gutachten an Verfahrenspfleger ersetzt nicht stets rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · XII ZB 347/19 · 12.02.2020Beschwerdebefugnis des Kann-Beteiligten trotz späterer Aufhebung der Hinzuziehung
- BeschlussBGH · XII ZB 445/19 · 12.02.2020Berufungsbegründung bei Gehörsrüge: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit erforderlich
- BeschlussBGH · XII ZB 475/19 · 12.02.2020Betreuerbestellung: Beschwerdeführer erkennbar; Niederlegung des Berufsbetreuers; Auswahlmaßstäbe
- UrteilBGH · XII ZR 61/19 · 12.02.2020Pferdepensionsvertrag: AGB-Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam
- UrteilBGH · 1 StR 119/19 · 11.02.2020Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Kein bedingter Vorsatz des Strohmanns festgestellt
- BeschlussBGH · 1 StR 438/19 · 11.02.2020Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen reduziert und Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 4 StR 22/20 · 11.02.2020Revision: Aufklärungshilfe nach §31 BtMG führt zur Aufhebung des Strafausspruchs und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 525/19 · 11.02.2020Revision: Einziehungswert des als Tatmittel beschlagnahmten Pkw bei Strafzumessung zu berücksichtigen
- BeschlussBGH · 4 StR 583/19 · 11.02.2020Sukzessive Mittäterschaft beim Totschlag: Keine Zurechnung bereits verwirklichter Tatumstände
- BeschlussBGH · 4 StR 652/19 · 11.02.2020Teilaufhebung der Verurteilungen wegen besonderer Brandstiftung, Hehlerei und versuchten Mordes
- BeschlussBGH · EnVR 101/18 · 11.02.2020EEG-Ausschreibung: Bürgerenergiegesellschaft erfordert reale Stimmrechtsmacht; Zuschlag nachträglich möglich
- BeschlussBGH · EnVR 122/18 · 11.02.2020ARegV: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze wegen Qualitätselement zulässig
- BeschlussBGH · EnVR 33/19 · 11.02.2020EnWG-Beschwerde: Bindungswirkung der Neubescheidungsverpflichtung auch für tragende Gründe
- BeschlussBGH · II ZR 130/19 · 11.02.2020Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses
- UrteilBGH · II ZR 427/18 · 11.02.2020BGH: Einziehung von Vorauszahlungen auf debitorisches Konto als Masseschmälerung (§ 130a HGB)
- BeschlussBGH · VI ZB 54/19 · 11.02.2020Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen
- BeschlussBGH · VI ZR 265/19 · 11.02.2020Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbescheidung wesentlichen Parteivorbringens
- UrteilBGH · VI ZR 286/19 · 11.02.2020BGH: Anhängerhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) bei sturmbedingter Bewegung im Verkehrsraum
- UrteilBGH · VI ZR 415/18 · 11.02.2020Aufklärung bei Lebendorganspende: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens unberücksichtigt