Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · 3 StR 447/20 · 12.08.2021Notwehr: Schlag gegen Verfolger nicht erforderlich – milderes Mittel vor Angriff nutzen
- BeschlussBGH · 3 StR 450/20 · 12.08.2021Revision des Nebenklägers wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 3 StR 450/20 · 12.08.2021BGH: Keine Zurechnung eines späteren Mordes nach gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung
- UrteilBGH · 3 StR 474/20 · 12.08.2021BGH: Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung bei Preisgabe des Auffindeorts
- BeschlussBGH · 1 StR 222/21 · 11.08.2021Aufhebung wegen ungenügender Feststellungen zum bedingten Vorsatz bei starker Alkoholisierung
- BeschlussBGH · 1 StR 253/21 · 11.08.2021Revision: Aufhebung der Einziehung einer Hinterbliebenenrente wegen fehlender Kausalität
- BeschlussBGH · 3 StR 118/21 · 11.08.2021Revision: Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach fehlerhafter Zustellung der Verwerfung
- BeschlussBGH · 3 StR 173/21 · 11.08.2021Revision verworfen: Verstoß gegen EU-Bereitstellungsverbot durch Geldtransfer an IS
- BeschlussBGH · 3 StR 268/20 · 11.08.2021BGH: IS-Unterstützung durch Accounts und Geldtransfers; Wertersatzeinziehung nach § 74c StGB entfällt
- BeschlussBGH · 3 StR 63/21 · 11.08.2021BGH: Erzwungene Versteckpreisgabe ist (versuchter) Raub, nicht räuberische Erpressung
- UrteilBGH · 6 StR 84/21 · 11.08.2021Zeugnisverweigerungsrecht (§252 StPO): Unverwertbarkeit nicht-richterlicher Angaben ohne qualifizierte Belehrung
- BeschlussBGH · XII ZB 18/21 · 11.08.2021Volljährigenadoption: Ehegatten können grundsätzlich nur gemeinschaftlich annehmen
- BeschlussBGH · 1 StR 399/20 · 10.08.2021BGH: Provisionen für Scheinrechnungen mindern vGA; Einziehung bei Personengesellschaft
- BeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 10.08.2021Einziehung nach § 76a Abs. 2 StGB bei Verjährung auch im subjektiven Verfahren möglich
- BeschlussBGH · GSZ 1/20 · 09.08.2021§ 33 RVG: Wertfestsetzung der anwaltlichen Tätigkeit beim BGH durch Einzelrichter
- BeschlussBGH · 2 StR 307/20 · 05.08.2021Revision wegen fehlerhafter Schöffenentbindung (Klassenfahrt): Urteil aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 307/20 · 05.08.2021§ 326 Abs. 1 StGB: Wesentliche Verfahrensabweichung auch in genehmigter Anlage; Konkurrenzfehler
- BeschlussBGH · 2 StR 442/20 · 05.08.2021Revision zum §64 StGB: „Hang“ bei Betäubungsmittelstraftaten und Konkretisierung der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 143/21 · 05.08.2021Revision: Belehrungsfehler bei zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugin führt zur Unverwertbarkeit
- BeschlussBGH · III ZB 46/20 · 05.08.2021Berufungsbegründung: Anforderungen bei Abweisung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
- BeschlussBGH · 2 ARs 200/21 · 04.08.2021Abgabe im Jugendstrafverfahren aufgehoben: fehlende Zustimmung und Begründung
- BeschlussBGH · 2 StR 148/21 · 04.08.2021Revision: Schuldfähigkeitsprüfung bei wahnhaft bedingter Persönlichkeitsstörung unzureichend
- UrteilBGH · 2 StR 178/20 · 04.08.2021Versuchter Verdeckungsmord durch Unterlassen: Anforderungen an bedingten Tötungsvorsatz
- BeschlussBGH · 2 StR 352/20 · 04.08.2021Bankrott: Zurechnung bei faktischer Geschäftsführung und Barabhebungen verneint
- BeschlussBGH · VII ZB 15/21 · 04.08.2021BGH: Teilaufhebung wegen unzureichender Verwerfung der Berufung im Abgasskandal