Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · I ZR 16/21 · 24.03.2022Designauslegung bei abweichenden Darstellungen: Schutzgegenstand und Kombinationserzeugnis (Schneidebrett)
- UrteilBGH · I ZR 52/21 · 24.03.2022BGH: Anerkennung belgischer Haftungsfonds-Entscheidung und Sperrwirkung für Leistungsklage
- BeschlussBGH · StB 5/22 · 24.03.2022§ 144 StPO: Kein zweiter Pflichtverteidiger trotz großer Aktenmenge bei überschaubarem Stoff
- BeschlussBGH · V ZB 60/21 · 24.03.2022Reallast: Wiederkehrende Leistung auch bei unwahrscheinlicher Mehrfachentstehung
- BeschlussBGH · V ZR 149/21 · 24.03.2022Nichtzulassungsbeschwerde in WEG-Beschlussverfahren wegen Beschwerwert unter 20.000 € verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 511/21 · 23.03.2022BGH zur faktischen Geschäftsführer-/Arbeitgebereigenschaft und Schätzung von SV-Beiträgen (§ 266a StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 29/22 · 23.03.2022Antrag auf Entscheidung zur Wirksamkeit der Revisionsrücknahme verworfen
- UrteilBGH · 6 StR 343/21 · 23.03.2022BGH: Kein bedingter Tötungsvorsatz beim zweiminütigen Würgen
- BeschlussBGH · 6 StR 606/21 · 23.03.2022Revision: Aufhebung der Unterbringung nach § 63 StGB wegen unzureichender Feststellungen
- BeschlussBGH · 6 StR 611/21 · 23.03.2022Revision führt zur Aufhebung der erweiterten Einziehungsanordnung (§73a StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 61/22 · 23.03.2022Revision teilweise erfolgreich: Strafausspruch, §64‑Unterbringung und erweiterte Einziehung aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 63/22 · 23.03.2022Revision: Absehen von Sachverständigen bei Unterbringung in Entziehungsanstalt geprüft
- BeschlussBGH · I ZB 12/22 · 23.03.2022Streitwertbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung unzulässig verworfen
- UrteilBGH · VIII ZR 133/20 · 23.03.2022§ 556g Abs. 3 BGB: Auskunftsklage zur Mietpreisbremse erfordert Rechtsschutzbedürfnis
- BeschlussBGH · VII ZR 191/21 · 23.03.2022VOB/B: Gerätestillstandskosten als zusätzliche Vergütung; Grenzen von Ausführungen im Grundurteil
- BeschlussBGH · XII ZB 24/22 · 23.03.2022Unterbringung: Pflicht zur förmlichen Gutachtenerhebung im Beschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · XII ZB 337/21 · 23.03.2022Versorgungsausgleich: Statuswechsel Arbeitnehmer/Unternehmer und anteilige Pfandrechtsübertragung
- UrteilBGH · 1 StR 425/21 · 22.03.2022Strafzumessung: Berücksichtigung widerrufener Bewährung in anderer Sache erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 455/21 · 22.03.2022Revision führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen Nichtberücksichtigung der Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · 1 StR 62/22 · 22.03.2022BGH: Erörterungsfehler bei Strafzumessung wegen Nichtberücksichtigung besonderer Härte bei Reststrafenvollstreckung
- BeschlussBGH · 3 StR 454/21 · 22.03.2022Revision verworfen: Konkurrenzverhältnis bei Verbreitung von Gewaltdarstellungen und Terrorwerbung
- BeschlussBGH · 3 StR 46/22 · 22.03.2022Revision teilweise stattgegeben: Neufassung des Schuldspruchs und Aufhebung von Einziehungsanordnungen
- BeschlussBGH · 3 StR 69/22 · 22.03.2022BGH: Anforderungen an richterliche Beweiswürdigung bei geständnisbasierter Verurteilung
- BeschlussBGH · VI ZB 27/20 · 22.03.2022BGH: Unterschriftsmangel der Berufung nur bei zweifelsfreier Zurechenbarkeit heilbar
- UrteilBGH · VI ZR 16/21 · 22.03.2022BGH: Kein taggenaues Schmerzensgeld bei Dauerschäden nach Geburtsschaden (Notsectio)