Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 257/23 · 06.06.2023Zuständigkeit für Aussetzung der Vollstreckung zum Halbstrafenzeitpunkt beim Landgericht
- BeschlussBGH · 2 StR 103/23 · 06.06.2023BGH: Schuldspruchänderung bei Widerspruch in Tenor und Urteilsgründen
- BeschlussBGH · 2 StR 418/22 · 06.06.2023Revision verworfen – Einziehung des Messers entfällt
- BeschlussBGH · 2 StR 463/22 · 06.06.2023Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Begründung der Strafzumessung
- BeschlussBGH · 2 StR 78/23 · 06.06.2023Aufhebung des Strafausspruchs wegen mangelhafter Erziehungswürdigung nach §18 Abs.2 JGG
- BeschlussBGH · 4 StR 133/23 · 06.06.2023Unbestraftheit als Strafzumessungsgrund: Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 144/23 · 06.06.2023Revision: Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen fehlerhafter Strafrahmenwahl und Unterbringung
- BeschlussBGH · 4 StR 70/23 · 06.06.2023BGH zur Beweiswürdigung bei DNA-Mischspur und § 315b StGB bei Fluchtfahrt
- BeschlussBGH · 4 StR 85/23 · 06.06.2023BGH: Geldüberweisung als vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BeschlussBGH · 5 StR 136/23 · 06.06.2023Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- BeschlussBGH · 5 StR 164/23 · 06.06.2023Wiedereinsetzung wegen nicht formgerechter Revisionseinlegung über beA eines Kollegen
- BeschlussBGH · 5 StR 183/23 · 06.06.2023Revision verworfen: Isolierte Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis bestätigt
- BeschlussBGH · 5 StR 217/23 · 06.06.2023Revision verworfen; Adhäsionsfeststellung für künftige immaterielle Schäden neu gefasst
- BeschlussBGH · 5 StR 535/22 · 06.06.2023Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss verworfen – keine Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · 5 StR 81/23 · 06.06.2023Revision: Einziehung von Taterträgen auf 6.060 € beschränkt, sonstige Rügen abgewiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 89/23 · 06.06.2023Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss des Senats verworfen
- BeschlussBGH · VII ZR 39/22 · 06.06.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt
- BeschlussBGH · VII ZR 71/22 · 06.06.2023Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (BGH VII ZR 71/22)
- BeschlussBGH · VI ZB 75/22 · 06.06.2023BGH: Konzentrations-Verordnung NRW erfasst Online-Veröffentlichungen; Rechtsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · VI ZR 197/21 · 06.06.2023Gehörsverstoß wegen Nichtberücksichtigung von Einwänden gegen gerichtliches Gutachten (Kfz-Schaden)
- UrteilBGH · VI ZR 309/22 · 06.06.2023Filmbericht über Kindesentführung: Unterlassung wegen Opferschutz nach Zeitablauf (BGH)
- BeschlussBGH · XI ZR 199/22 · 06.06.2023Aufhebung des OLG-Beschlusses wegen Gehörsverletzung; Zurückverweisung an Berufungsgericht
- BeschlussBGH · VIa ZR 265/22 · 05.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Zulassungsgründe zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIa ZR 349/22 · 05.06.2023Nichtzulassungsbeschwerde: Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung als unzureichend
- BeschlussBGH · I ZB 16/23 · 04.06.2023Verwerfung von Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde in der Zwangsvollstreckung