Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 39/22
Datum
06.06.2023
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:060623BVIIZR39.22.0
Quelle
Die Klägerin erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück und sah von einer Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO ab, da diese nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen.

2

Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

3

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Partei auferlegt (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Vorinstanzen

vorgehend OLG Köln, 31. Januar 2022, Az: I-19 U 131/21, Beschluss

vorgehend OLG Köln, 9. Dezember 2021, Az: I-19 U 131/21

vorgehend LG Bonn, 9. Juni 2021, Az: 1 O 86/19

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Januar 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 66.054,31 €

Pamp Halfmeier Kartzke

Pamp Brenneisen

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterbleibt — Themis