Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 550/23 · 06.03.2024BGH: Erhöhte Darlegungspflichten in Urteilsgründen bei Vergewaltigungsvorwurf
- BeschlussBGH · 6 StR 560/23 · 06.03.2024Revision teilweise stattgegeben: Verfolgungsbeschränkung wegen möglichem Rücktritt vom Versuch, Schuldsprüche geändert
- BeschlussBGH · III ZB 2/24 · 06.03.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
- BeschlussBGH · I ZB 10/24 · 06.03.2024Rechtsbeschwerde wegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · VIII ZR 363/21 · 06.03.2024BGH: Rücktritt vom Hotelvertrag bei COVID-19-Beherbergungsverbot und Entgelt-Rückzahlung
- UrteilBGH · VIII ZR 79/22 · 06.03.2024BGH: Quotenabgeltungsklausel in AGB unwirksam, individualvertraglich grundsätzlich möglich
- BeschlussBGH · V ZR 145/23 · 06.03.2024Verwerfung von Anhörungsrüge und sofortiger Beschwerde wegen Unzulässigkeit
- BeschlussBGH · XII ZB 159/23 · 06.03.2024Ehegatteninnengesellschaft: Kein konkludenter Vertrag bei haftungsgünstiger GmbH-Gestaltung
- BeschlussBGH · XII ZB 408/23 · 06.03.2024Anwaltliches Verschulden: Rücknahme einer fristwahrenden Beschwerde und Fristversäumung
- BeschlussBGH · XII ZR 63/23 · 06.03.2024Abgrenzung sonstiger Familiensache nach §266 Abs.1 Nr.3 FamFG bei Forderung zwischen Ex-Ehegatten
- BeschlussBGH · 1 StR 366/23 · 05.03.2024Revision: Anspruch auf Übersetzung der Anklageschrift – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 408/23 · 05.03.2024Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des BGH als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 448/23 · 05.03.2024Revision verworfen – Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen G. als unkonkret zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 23/24 · 05.03.2024Maßregelvollstreckung: Vorwegvollzug vor Unterbringung in Entziehungsanstalt neu bemessen
- BeschlussBGH · 3 StR 389/23 · 05.03.2024Einziehung von Anwartschaftsrechten bei Beihilfe zu BtM-Anbau: Zurückverweisung wegen Erörterungsmangels
- BeschlussBGH · 3 StR 435/23 · 05.03.2024Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung zweier Betrugstaten und Änderung eines Schuldspruchs
- BeschlussBGH · 6 StR 415/23 · 05.03.2024Einheitliche Handlung begründet nur eine räuberische Erpressung
- BeschlussBGH · 6 StR 44/24 · 05.03.2024Revision verworfen – Paintballwaffe als gefährliches Werkzeug (§224 StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 45/24 · 05.03.2024Revision: Versuchsaufhebung bei schwerem sexuellem Missbrauch; Herabsetzung der Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 6 StR 50/24 · 05.03.2024Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung Urteilsteile zu Diebstahl und Einziehung
- BeschlussBGH · 6 StR 511/23 · 05.03.2024Revision verworfen; Auslieferungshaft in Österreich 1:1 angerechnet (Computerbetrug §263a StGB)
- BeschlussBGH · 6 StR 579/23 · 05.03.2024Revision: Aufhebung wegen unzureichender Verknüpfung von Gewalt und Wegnahme (Raub)
- BeschlussBGH · 6 StR 588/23 · 05.03.2024Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt mangels Nachweis des überwiegenden Hangs
- BeschlussBGH · 6 StR 599/23 · 05.03.2024Revision: Führens statt Besitz einer verbotenen Waffe – Teilerfolg und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 6 StR 61/24 · 05.03.2024Revision teilweise erfolgreich: Präzisierung der Einziehungsformel bei Betäubungsmitteln