Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 160/22 · 07.03.2024Anhörungsrüge gegen Revisionsverwerfung: Hinweispflicht bei Austausch von Ablehnungsgründen
- UrteilBGH · 3 StR 220/23 · 07.03.2024Revision in Jugendstrafsache: Schuldschwereprüfung, Bewährungsvermengung und § 64 StGB
- BeschlussBGH · 3 StR 417/23 · 07.03.2024Revision verworfen; Festsetzung des Tagessatzes bei in Gesamtfreiheitsstrafe aufgehendem Geldstrafe
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 29/23 · 07.03.2024Brexit: Widerruf der Solicitor-Aufnahme als europäischer Rechtsanwalt nach § 4 Abs. 2 EuRAG
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 39/23 · 07.03.2024Zulassung der Berufung gegen Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 42/23 · 07.03.2024Zulassung der Berufung nach §112e BRAO als unzulässig verworfen wegen Fristversäumnis
- BeschlussBGH · IX ZA 17/23 · 07.03.2024Kostenfestsetzung bei Streitgenossen: § 100 Abs. 2 ZPO nur bei ausdrücklicher Anordnung
- BeschlussBGH · IX ZB 47/22 · 07.03.2024Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung: Zulässigkeit und Schlüssigkeit (§ 290 Abs. 2 InsO)
- BeschlussBGH · I ZB 40/23 · 07.03.2024Notarielles Nachlassverzeichnis: Ermittlungsumfang des Notars und Ergänzungsanspruch
- BeschlussBGH · I ZB 49/23 · 07.03.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 56/23 · 07.03.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · I ZB 6/24 · 07.03.2024Verwerfung von Rechtsmitteln in Zwangsvollstreckung: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar
- BeschlussBGH · I ZR 118/23 · 07.03.2024Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 148 Abs. 1 ZPO bis zur EuGH‑Entscheidung (C-440/23)
- UrteilBGH · I ZR 83/23 · 07.03.2024UWG-Abmahnmissbrauch: Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag und § 242 BGB (Vielfachabmahner II)
- BeschlussBGH · StB 14/24 · 07.03.2024Beschwerde gegen Haftfortdauer verworfen – Haftbefehl bleibt in Vollzug
- BeschlussBGH · StB 15/24 · 07.03.2024Verwerfung der sofortigen Beschwerde: Gefährlichkeitsprognose im Vollzug bestätigt
- BeschlussBGH · V ZA 9/23 · 07.03.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen versäumter Nichtzulassungsbeschwerdefrist
- BeschlussBGH · V ZB 46/23 · 07.03.2024WEG: Kein Sondereigentum an Palettenparkern nach altem Recht; Reform ermöglicht es
- BeschlussBGH · V ZB 73/23 · 07.03.2024Aufhebung wegen Verstoßes gegen gesetzlichen Richter; Zurückverweisung an das Beschwerdegericht
- BeschlussBGH · V ZR 113/23 · 07.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen wegen unzureichender Streitwertdarlegung (§ 544 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 96/23 · 07.03.2024Nichtzulassungsbeschwerde in Duldungsklage wegen Wertgrenze verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 308/23 · 06.03.2024Spielautomaten-Umsatzmanipulation: Steuerhinterziehung, Konkurrenzen und § 30 OWiG-Geldbußen
- BeschlussBGH · 3 StR 15/24 · 06.03.2024Revision teilweise stattgegeben – Gesamtschuldnerische Haftung bei erweiterter Wertersatzeinziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 429/23 · 06.03.2024Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB n.F.) wegen fehlender Darlegung von Überwiegen und Therapieprognose
- UrteilBGH · 6 StR 367/23 · 06.03.2024Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB): keine Ablehnung wegen bloß möglicher Zuordnung zu anderen Verfahren