Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 6 StR 301/24 · 23.07.2024Teilweise stattgegebene Revision: Änderung von schwerem Raub zu schwerem Wohnungseinbruchdiebstahl
- BeschlussBGH · 6 StR 313/24 · 23.07.2024BGH: Teilweise Erfolg der Revision wegen neuer Cannabis- und Kinderschutzregelungen
- BeschlussBGH · 6 StR 376/24 · 23.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruchänderung in Sexualstrafverfahren (Fall II.1)
- BeschlussBGH · 6 StR 398/24 · 23.07.2024Aufhebung des Strafausspruchs wegen Anwendung des milderen § 184b StGB; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · II ZB 3/24 · 23.07.2024GNotKG: Geschäftswert bei GmbH-Kapitalerhöhung im Spaltungsfall nach Sacheinlagewert
- UrteilBGH · II ZR 206/22 · 23.07.2024BGH: Teilaufnahme trotz Widerspruchsgefahr; Nachhaftung ausgeschiedenen GF für Neugläubiger
- UrteilBGH · II ZR 222/22 · 23.07.2024Aufnahme nach Nachlassinsolvenz: Wirksame Forderungsanmeldung als Voraussetzung
- BeschlussBGH · VIa ZR 1743/22 · 23.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde zu Schadensersatz wegen Abschalteinrichtung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 39/24 · 23.07.2024Aussetzung der Vollstreckung eines protokollierten Räumungsvergleichs durch den BGH
- BeschlussBGH · VIII ZB 5/24 · 23.07.2024Anhörungsrüge und Beiordnungsantrag: Anhörung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 41/22 · 23.07.2024Gehörsverletzung: Abweichung von Pflegegutachten ohne eigene Sachkunde im Sturzfall
- UrteilBGH · VI ZR 427/23 · 23.07.2024BGH: Berufungsurteil bei Revisionszulassung muss Sach- und Streitstand darstellen (§ 540 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 247/23 · 23.07.2024Anhörungsrüge und Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XIII ZB 36/24 · 23.07.2024Sicherungshaft wegen Abschiebung eines ausreisepflichtigen Libyers - VKH zurückgewiesen
- UrteilBGH · X ZR 88/22 · 23.07.2024Patentnichtigkeit: funktionale Auslegung „vordefinierter Entfernungen“ bei Stereofotogrammetrie
- BeschlussBGH · 1 StR 165/24 · 22.07.2024Wiedereinsetzung und Antrag auf Entscheidungsherbeiführung nach Verwerfung der Revision verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 35/24 · 22.07.2024Verwerfung als unzulässige Rechtsbeschwerde und Ablehnung der Notanwaltsbeiordnung
- UrteilBGH · V ZR 102/23 · 19.07.2024BGH: Auslegung von WEG-Beschluss zur Jahresabrechnung — Genehmigung beschränkt auf Abrechnungsspitzen
- UrteilBGH · V ZR 139/23 · 19.07.2024WEG: Prozesskosten nach Beschlussklage und Sonderumlage nach geltendem Verteilungsschlüssel
- UrteilBGH · V ZR 209/23 · 19.07.2024BVVG-Teilrücktritt bei Verpachtung: Aufgabe der Selbstbewirtschaftung auch bei kleiner Teilfläche
- VersäumnisurteilBGH · V ZR 226/23 · 19.07.2024WEG: Bauliche Veränderung trotz Nutzungsvereinbarung; keine Kompensationszahlungen per Beschluss
- BeschlussBGH · 2 StR 148/24 · 18.07.2024Revision teilweise stattgegeben: Anpassung wegen KCanG, Aufhebung einzelner Strafen, Reduzierung der Einziehung
- BeschlussBGH · 2 StR 248/24 · 18.07.2024Verbot der Schlechterstellung bei erneuter Strafzumessung: Herabsetzung einer Einzelstrafe
- BeschlussBGH · 4 StR 377/23 · 18.07.2024Revision: Beendeter Versuch – lückenhafte Beweiswürdigung führt zu Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 62/24 · 18.07.2024Revision teilweise erfolgreich: Teilaufhebung der Einziehungsanordnung bei Betäubungsmitteldelikten