Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · 5 StR 145/24 · 18.07.2024Freispruch vom Totschlagsvorwurf aufgehoben: Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Indizien
- BeschlussBGH · 5 StR 197/24 · 18.07.2024Teilweiser Revisionssieg: Anwendung des KCanG führt zu Änderungen im BtM-Schuldspruch
- BeschlussBGH · 5 StR 623/23 · 18.07.2024Revision im EncroChat-Cannabisverfahren: Schuldspruchanpassung an KCanG und Teilaufhebung Strafen
- BeschlussBGH · III ZR 296/23 · 18.07.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Subsidiarität verworfen
- BeschlussBGH · IV ZR 84/22 · 18.07.2024Erinnerung gegen Kostenansatz des BGH zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 29/23 · 18.07.2024Rechtsbeschwerde wegen fehlender internationaler Zuständigkeit im Insolvenzverfahren verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 61/23 · 18.07.2024Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren auf 2.000 €
- BeschlussBGH · V ZB 43/23 · 18.07.2024Teilungsversteigerung: Zuschlagsversagung bei abschreckenden Äußerungen eines Miteigentümers
- BeschlussBGH · V ZB 79/23 · 18.07.2024Rechtsbeschwerde verworfen – Wiedereinsetzung nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist
- BeschlussBGH · V ZR 196/23 · 18.07.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Wertgrenze bei Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch (15.000 €)
- BeschlussBGH · 2 ARs 184/24 · 17.07.2024Zuständigkeit beim Widerruf der Bewährung: LG Hannover als Strafvollstreckungskammer
- BeschlussBGH · 2 ARs 210/24 · 17.07.2024Abgabebeschluss nach § 42 Abs. 3 JGG aufgehoben – Zuständigkeit beim AG Kelheim
- BeschlussBGH · 2 ARs 220/24 · 17.07.2024Antrag nach §13a StPO abgelehnt: Deutsches Strafrecht bei Auslandsgeldwäsche nicht anwendbar
- BeschlussBGH · 2 ARs 78/24 · 17.07.2024Abgabebeschluss aufgehoben — Amtsgericht Eschwege bleibt zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 127/24 · 17.07.2024Revision: Handeltreiben mit Cannabis, Einziehung von Surrogat, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 218/24 · 17.07.2024Revision: Wegfall der Diebstahlsverurteilung mangels Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses
- BeschlussBGH · 2 StR 222/23 · 17.07.2024Revision: Verjährung tateinheitlicher Körperverletzung bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- UrteilBGH · 2 StR 222/23 · 17.07.2024BGH hebt Freisprüche bei Sexualdelikten gegen Kinder wegen rechtsfehlerhafter Beweiswürdigung auf
- BeschlussBGH · 2 StR 72/24 · 17.07.2024Feststellung wirksamer Revisionsrücknahme; Beschluss des Senats gegenstandslos
- BeschlussBGH · 4 StR 123/24 · 17.07.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafe aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 161/24 · 17.07.2024Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug: Voraussetzungen sukzessiver Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 5 StR 210/24 · 17.07.2024Revision: Umstellung von BtmG auf KCanG, Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 212/24 · 17.07.2024Revision verworfen – Kein strafbefreiender Rücktritt; Fehlschlag des Mordversuchs festgestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 218/24 · 17.07.2024Wiedereinsetzung zur Nachbesserung einer Verfahrensrüge als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 5 StR 232/24 · 17.07.2024BGH: Keine tragfähige erhebliche Schuldfähigkeitsminderung bei polyvalenter Drogenabhängigkeit