Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 285/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruchänderung wegen KCanG – Handeltreiben mit Cannabis (acht Fälle)
- BeschlussBGH · 2 StR 422/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruch geändert – bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (KCanG)
- BeschlussBGH · 2 StR 473/23 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 356a StPO zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 158/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 272/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Anforderungen an Darlegung eines fehlenden Sachverständigenbeweises bei bedingtem Tötungsvorsatz
- BeschlussBGH · 4 StR 278/24 · 24.09.2024Revision: Aufhebung der Verurteilung wegen Weisungsverstoß (§145a StGB) und Rückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 379/24 · 24.09.2024Revision teilw. stattgegeben – Tateinheit von Urkundenfälschung und Betrug klargestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 248/24 · 24.09.2024Revision: Schuldsprüche auf Handeltreiben mit Cannabis geändert; Teilaufhebung von Strafe und Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 260/24 · 24.09.2024Revision teilerfolgreich: Umklassifizierung zu Handeltreiben mit Cannabis und Klarstellung der Einziehung
- BeschlussBGH · 5 StR 301/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Anforderungen an Urteilsgründe (§ 267 Abs.1 StPO) und strafrechtliche Würdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 302/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Anforderungen an Urteilsgründe und Beweiswürdigung (§ 267 StPO)
- BeschlussBGH · 5 STR 321/24 · 24.09.2024Revision teilweise erfolgreich: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis geändert und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 363/24 · 24.09.2024Revision: Schuldspruch auf Handeltreiben mit Cannabis nach KCanG geändert, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 387/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Kein Beschwer durch Nichtanordnung von § 64 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 440/24 · 24.09.2024Revision verworfen: Bestätigung von Beihilfeverurteilungen und Einziehung von 1.350 €
- BeschlussBGH · 5 StR 456/24 · 24.09.2024Revision teilweise stattgegeben: Schuldfähigkeitsbeurteilung bei Persönlichkeitsstörung fehlgewürdigt
- BeschlussBGH · II ZB 15/23 · 24.09.2024GmbH-Liquidation: Versicherung des Liquidators muss EU/EWR-Berufs-/Gewerbeverbote erfassen
- BeschlussBGH · VIa ZR 209/24 · 24.09.2024Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Maßgeblicher Revisionsantrag unter 20.000 €
- UrteilBGH · VIa ZR 79/23 · 24.09.2024Revision: Anspruch auf Differenzschaden wegen unzulässiger Abschalteinrichtung; Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VIII ZA 10/24 · 24.09.2024Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen Senatsbeschluss – PKH-Ablehnung bestätigt
- BeschlussBGH · VIII ZR 104/23 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderungen zur Gehörsverletzung
- BeschlussBGH · VIII ZR 234/23 · 24.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrecht unzulässig: Beschwer bei Treppenlift- und Badumbau
- BeschlussBGH · VIII ZR 66/24 · 24.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss verworfen wegen fehlender Darlegung einer Gehörsverletzung
- UrteilBGH · XI ZR 111/23 · 24.09.2024BGH zu Entgeltinformationen/Entgeltaufstellung: Abtretbarkeit an Inkasso und Zeitgrenzen
- UrteilBGH · XI ZR 1/22 · 24.09.2024Kfz-Verbraucherdarlehen: Widerruf verspätet trotz fehlerhafter Verzugszinsangabe