Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- UrteilBGH · XI ZR 209/22 · 24.09.2024Kfz-Verbraucherdarlehen: Fehlender konkreter Verzugszins hindert Widerrufsfrist nicht
- UrteilBGH · XI ZR 215/22 · 24.09.2024Verbraucherdarlehen: Widerruf trotz fehlendem konkreten Verzugszinssatz verfristet
- UrteilBGH · XI ZR 32/22 · 24.09.2024Widerruf Kfz-Verbraucherdarlehen: Rundungsfehler und Sicherheitenangaben ohne Fristhemmung
- BeschlussBGH · XI ZR 331/21 · 24.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde zu Widerruf nach vollständiger Darlehens‑Erfüllung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XI ZR 342/22 · 24.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen – Streitwert bei Klage auf Rechnungslegung
- BeschlussBGH · XI ZR 347/21 · 24.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Kein Widerrufsrecht nach vollständiger Darlehenserfüllung
- UrteilBGH · XI ZR 40/22 · 24.09.2024Kfz-Finanzierung: Widerruf 2020 wegen Pflichtangaben verspätet
- BeschlussBGH · XI ZR 423/21 · 24.09.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Widerruf nach vollständiger Erfüllung des Darlehens unzulässig
- UrteilBGH · X ZR 109/23 · 24.09.2024Ausgleichszahlung nach FluggastrechteVO: Pflicht zur Prüfung von Ersatzbeförderung durch andere Airlines
- UrteilBGH · X ZR 136/23 · 24.09.2024BGH: Spielraum von Luftfahrtunternehmen bei Flugannullierungen durch außergewöhnliche Umstände
- UrteilBGH · X ZR 92/22 · 24.09.2024Nichtigkeitsberufung: Hilfsantrag aus 1. Instanz nicht als verspätet zurückweisbar
- BeschlussBGH · RiZ (R) 2/24 · 23.09.2024Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 55/24 · 23.09.2024Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansatz als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 3/21 · 21.09.2024Verwerfung des Ablehnungsgesuchs nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 21.09.2024Ablehnungsgesuch verspätet verworfen; Wiederaufnahmeantrag an Anwaltsgerichtshof weitergeleitet
- BeschlussBGH · II ZR 37/24 · 20.09.2024Streitwertfestsetzung der Beschwerde gegen Nichtzulassung des Rechtsmittels auf bis zu 500 €
- UrteilBGH · V ZR 123/23 · 20.09.2024WEG: 2G-Eigentümerversammlung und kein Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der Ladung
- UrteilBGH · V ZR 195/23 · 20.09.2024WEG-Jahresabrechnung: Beschluss nach § 28 Abs. 2 WEG nur bei betragsrelevantem Fehler anfechtbar
- UrteilBGH · V ZR 235/23 · 20.09.2024WEG: Zweitbeschluss zu Vorschüssen nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und Eigentumswechsel
- BeschlussBGH · 5 StR 356/24 · 19.09.2024Beiordnung als Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren (§140 StPO)
- UrteilBGH · III ZR 299/23 · 19.09.2024Anlagevermittlung: Bonitätsinformation per Rating gegenüber Gemeinde mit Kämmerei genügt
- BeschlussBGH · IX ZA 16/23 · 19.09.2024Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss wegen angeblicher Gehörsverletzung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 13/22 · 19.09.2024Insolvenzantrag des Finanzamts: Glaubhaftmachung bei Steuer(vor-)anmeldungen
- BeschlussBGH · IX ZB 14/22 · 19.09.2024Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzantrag des Finanzamts
- UrteilBGH · IX ZR 130/23 · 19.09.2024Anwaltshaftung: Sicherster Weg zur Verjährungsvermeidung bei Ruhen im Zugewinnausgleich