Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 481/24 · 05.03.2025Revision teilweise erfolgreich: Reduktion der Einzelstrafe wegen KCanG-Anwendung (Cannabisfall)
- BeschlussBGH · 1 StR 501/24 · 05.03.2025Strafverfahren Steuerhinterziehung: Abgrenzung des prozessualen Tatbegriffs
- BeschlussBGH · 3 StR 20/25 · 05.03.2025Revision: Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden und Einziehung als Gesamtschuldner
- BeschlussBGH · 3 StR 230/24 · 05.03.2025Jugendkammer: Zuständigkeit wegen besonderen Umfangs nur nach Vorlage des Jugendschöffengerichts
- BeschlussBGH · 3 StR 35/24 · 05.03.2025Revision: Keine Aussetzung zur Förderung eigener Verteidigerermittlungen; Schuldspruchkonkurrenzen
- BeschlussBGH · 3 StR 399/24 · 05.03.2025§ 6 Nr. 5 StGB: Cannabis bleibt Betäubungsmittel trotz KCanG; Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 3 StR 4/25 · 05.03.2025Revision teilweise stattgegeben – Einziehung auf tatsächlich sichergestellte Betäubungsmittel und Navigationsgerät beschränkt
- BeschlussBGH · 6 StR 10/25 · 05.03.2025Revision verworfen; Schuldspruch geändert – Einbeziehung des AG-Urteils entfällt
- UrteilBGH · 6 StR 284/24 · 05.03.2025Revision teils erfolgreich: Anwendung des Konsumcannabisgesetzes und Aufhebung von Strafaussprüchen
- BeschlussBGH · 6 StR 32/25 · 05.03.2025Revision verworfen: Bestätigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
- BeschlussBGH · 6 StR 38/25 · 05.03.2025BGH: Teilaufhebung wegen tatmehrheitlicher Besitzverurteilung bei Kinderpornographie
- UrteilBGH · 6 StR 508/24 · 05.03.2025Revision: Strafausspruch bei besonders schwerer Vergewaltigung aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 6 StR 663/24 · 05.03.2025Einziehung von Taterträgen: Herkunft als Voraussetzung für erweiterte Einziehung
- BeschlussBGH · IX ZB 42/24 · 05.03.2025Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung von Gerichtspersonen als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · XII ZB 260/24 · 05.03.2025Betreuerauswahl: Übergehen des Angehörigen zugunsten Berufsbetreuers aufgehoben
- BeschlussBGH · XII ZB 88/24 · 05.03.2025Sorgerecht vs. Umgang: Eigenständige Verfahrensgegenstände; Gutachtenwürdigung zur Erziehungsfähigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 34/25 · 04.03.2025Revision: Aufhebung des Maßregelausspruchs (§64 StGB) und des Vorwegvollzugs
- BeschlussBGH · 3 StR 551/24 · 04.03.2025Aufhebung: Fehlendes unmittelbares Ansetzen beim versuchten besonders schweren Raub
- UrteilBGH · VIa ZR 1222/22 · 04.03.2025Revision zu Abschalteinrichtungen: Schutzwirkung der EG-FGV und Differenzschaden
- UrteilBGH · VIa ZR 160/22 · 04.03.2025Schadensersatz bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Differenzschaden möglich, Zurückverweisung
- UrteilBGH · VIa ZR 254/22 · 04.03.2025Revision: Zurückverweisung wegen Differenzschadensanspruchs bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 388/21 · 04.03.2025Revision aufgehoben und Zurückverweisung wegen Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung
- UrteilBGH · VIa ZR 746/21 · 04.03.2025Revision wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Rückverweisung zur Differenzschadenfeststellung
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 03.03.2025§ 73a Abs. 1 StGB: Erweiterte Einziehung auch bei Zufluss erst nach der Anknüpfungstat
- BeschlussBGH · 5 StR 736/24 · 03.03.2025Revision teilweise erfolgreich: Verfahrensbeschränkung wegen unklarer NpSG-Einordnung