Treffer
BGH Beschluss

Revision verworfen: Bestätigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

Gericht
BGH
Spruchkörper
6. Strafsenat
Aktenzeichen
6 StR 32/25
Datum
05.03.2025
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2025:050325B6STR32.25.0
Quelle
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth ein. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und schließt sich den Ausführungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts an. Damit bleibt der Schuldspruch der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis bestehen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision ist als unbegründet zu verwerfen, wenn sie keine durchgreifenden Rechtsfehler darlegt, die eine Änderung des angefochtenen Schuldspruchs rechtfertigen.

2

Das Revisionsgericht kann das angefochtene Urteil mit Maßgabe abändern und den Schuldspruch konkretisieren, soweit die Sach- und Rechtslage eine entsprechende Präzisierung erfordert.

3

Bei Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis rechtfertigt eine hinreichend belegte Beitragshandlung die Verurteilung zur Beihilfe, sofern die Mitwirkung tatbestandsbezogen von Bedeutung ist.

4

Die Kosten des Rechtsmittels sind gemäß § 473 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Revisionsführer aufzuerlegen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 7. Oktober 2024, Az: 7 KLs 355 Js 34162/23

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Oktober 2024 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis schuldig ist. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO).

Bartel Feilcke Tiemann

Wenske von Schmettau

Revision verworfen: Bestätigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis — Themis