Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 404/24 · 27.02.2025Gegenvorstellung gegen Senatsbeschluss zurückgewiesen – Ausschluss nach § 304 StPO
- BeschlussBGH · 2 StR 14/25 · 27.02.2025Tatertragseinziehung: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei Einbeziehung eines Urteils
- BeschlussBGH · 2 StR 546/24 · 27.02.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen zur Schuldfähigkeit (§ 63 StGB)
- BeschlussBGH · 2 StR 564/24 · 27.02.2025BGH: Klebeband als gefährliches Werkzeug – besonders schwerer Raub bejaht
- BeschlussBGH · 4 StR 46/25 · 27.02.2025Revision teilweise stattgegeben: Nicht geringe Menge Cannabis und Waffenbesitz festgestellt
- BeschlussBGH · 4 StR 516/24 · 27.02.2025Revision: Teilweise Einstellung, Schuldspruchänderung und Einziehungsberichtigung bei Untreue
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Revision verworfen: Konnexität von Beweisanträgen und Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025Abgrenzung Scheingeschäftsführer und Strohgeschäftsführer bei Bankrott/Einziehung
- UrteilBGH · 5 StR 287/24 · 27.02.2025BGH: Faktische Organstellung bei „Firmenbestattung“ ohne Außenauftritt möglich
- UrteilBGH · 5 StR 720/24 · 27.02.2025Sicherungsverwahrung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Hangprüfung bei Erstserientäter
- BeschlussBGH · III ZB 27/24 · 27.02.2025Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung wegen Erkrankung der Prozessbevollmächtigten nicht gewährt
- BeschlussBGH · III ZB 33/24 · 27.02.2025Notarbeschwerde: Rechtskraft sperrt erneuten Vorbescheid zur Auszahlung vom Anderkonto
- BeschlussBGH · III ZR 407/23 · 27.02.2025Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss in Unterlassungssache zurückgewiesen
- BeschlussBGH · III ZR 422/23 · 27.02.2025Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unterschreitung der Mindestbeschwer bei AGB-Preisanpassung
- BeschlussBGH · III ZR 82/24 · 27.02.2025PKH-Antrag für Anhörungsrüge wegen Fristversäumnis und fehlender Unterlagen abgelehnt
- BeschlussBGH · IV ZR 71/24 · 27.02.2025Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit auf 36.857,08 €
- BeschlussBGH · IX ZB 46/23 · 27.02.2025Berufungsbegründung: Unzulässig bei unbesehen unterzeichneter Parteischrift
- BeschlussBGH · V ZR 276/23 · 27.02.2025Beschwerden gegen Nichtzulassung der Revision zu Auslegung einer Sicherungszweckvereinbarung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 2 ARs 34/25 · 26.02.2025Übertragung der Hauptverhandlung nach § 15 StPO an LG Wuppertal
- BeschlussBGH · 2 ARs 446/24 · 26.02.2025Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel im Jugendstrafverfahren: Abgabe aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 ARs 518/24 · 26.02.2025Zuständigkeitsstreit im Jugendstrafverfahren: Abgabebeschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Zustimmung zur Verständigung (§257c StPO)
- BeschlussBGH · 2 StR 214/24 · 26.02.2025BGH: Konsumcannabisgesetz führt zu Teilaufhebungen, Schuldspruchanpassungen und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 356/24 · 26.02.2025Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss wegen Insidergeschäften als unzulässig verworfen
- UrteilBGH · 2 StR 454/24 · 26.02.2025BGH: Rücktritt vom unbeendeten Tötungsversuch; Darlegungspflichten bei divergierenden Gutachten