Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 646/09 · 10.08.2010§ 17a StrRehaG: Zahlungsbeginn der besonderen Zuwendung bei Antrag vor Rehabilitierungsrechtskraft
- BeschlussBGH · IX ZB 127/10 · 10.08.2010Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZB 15/10 · 10.08.2010Kostenfestsetzung: Keine Kürzung der Verfahrensgebühr durch vorgerichtliche Geschäftsgebühr
- BeschlussBGH · VIII ZR 1/09 · 10.08.2010Fristwahrer Eingang der Berufungsbegründung per Fax: Nachweislast und Beweisanforderungen
- BeschlussBGH · VIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10 · 10.08.2010Mieterhöhung nach II. WoBauG wegen Wohnungsumbau; Mietminderung abgelehnt
- BeschlussBGH · VIII ZR 319/09 · 10.08.2010Wohnraummiete: Vollstreckungsgegenklage nach nachträglicher Betriebskostenabrechnung zulässig
- BeschlussBGH · II ZR 7/09 · 06.08.2010Revision zurückgewiesen; Erledigungserklärung ohne tatsächliches Ereignis; Kostenentscheidung
- BeschlussBGH · 2 ARs 260/10 · 05.08.2010Zuständigkeit bei nachträglicher Verhängung der Jugendstrafe – Jugendrichter bleibt zuständig
- BeschlussBGH · 2 StR 296/10 · 05.08.2010Teilweiser Erfolg der Revision: Herabstufung einer Ecstasy-Tat wegen fehlender Mengenfeststellung
- BeschlussBGH · 2 StR 385/10 · 05.08.2010Diebstahl aus verschlossenem Behältnis: Öffnen mit vorgesehenem Schlüssel durch Unbefugten
- UrteilBGH · 3 StR 190/10 · 05.08.2010Besonders schwerer Raub: Kunststoffband um den Hals als gefährliches Werkzeug (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)
- UrteilBGH · 3 StR 195/10 · 05.08.2010Aufhebung der Unterbringung nach §64 StGB wegen Verstoßes gegen §261 StPO, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 269/10 · 05.08.2010Wiedereinsetzung in Revisionsbegründungsfrist wegen fehlender Glaubhaftmachung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 271/10 · 05.08.2010Keine Strafmilderung für verspätete Mittäterangaben in der Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · VII ZB 101/09 · 05.08.2010Pfändungsfreier Betrag: Gesetzliche Unterhaltspflichten nach § 850d Abs.1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen
- BeschlussBGH · VII ZB 17/09, VII ZB 18/09 · 05.08.2010Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Betriebskosten und Umgangskosten als Erhöhungsgründe
- UrteilBGH · VII ZR 14/09 · 05.08.2010HOAI: Leistungsphasen 5–7 nach Kostenanschlag; Unternehmernachträge nicht anrechenbar
- BeschlussBGH · VII ZR 46/09 · 05.08.2010Architektenhaftung bei unterlassener Bauüberwachung: Arglistiges Verschweigen bei Abnahme
- BeschlussBGH · 2 StR 118/10 · 04.08.2010Notwehr bei rechtlich gebotenem Einschreiten; Messergebrauch trotz unerlaubten Führens
- UrteilBGH · 2 StR 194/10 · 04.08.2010Revision: Zurückverweisung wegen unzureichender Darstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens
- BeschlussBGH · 2 StR 205/10 · 04.08.2010Revision verworfen: Keine Bindungswirkung informeller Absprache und kein Verstoß gegen faires Verfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 239/10 · 04.08.2010Verdeckungsmord bei bedingtem Tötungsvorsatz: fehlende Verdeckungsabsicht
- BeschlussBGH · 3 StR 105/10 · 04.08.2010Antrag auf nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs wegen verspätetem Schriftsatz abgewiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 192/10 · 04.08.2010Strafzumessung: Unzulässige Nachteilswertung des Verteidigungsverhaltens; §64 StGB nicht belegt
- BeschlussBGH · 5 AR (VS) 22/10 · 04.08.2010§ 35 BtMG: Vollstreckungsunterbrechung nach § 454b StPO hindert Zurückstellung