Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 189/13 · 03.09.2013Anhörungsrüge gegen Verwerfungsbeschluss (§349 StPO) als unbegründet zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 1 StR 237/13 · 03.09.2013Revision verworfen: Mitteilungspflicht nach §243 Abs.4 StPO nicht entscheidungserheblich
- UrteilBGH · 5 StR 318/13 · 03.09.2013Revision verworfen: Verfahrensrüge wegen nicht genannter Sanktionsschere unbegründet
- BeschlussBGH · 5 StR 340/13 · 03.09.2013BGH: Schätzung des Wirkstoffgehalts bei großen BtM-Mengen mittels Stichproben zulässig
- BeschlussBGH · AnwZ (B) 23/09 · 03.09.2013Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Kooperation mit Insolvenzverwalter
- BeschlussBGH · VIII ZB 17/12 · 03.09.2013Unzulässigkeit der Berufung wegen isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BeschlussBGH · VIII ZR 165/13 · 03.09.2013Revision zurückgewiesen: Wohnung und Stellplatz als getrennte Mietverträge
- BeschlussBGH · X ZR 1/13, X ZR 2/13 · 03.09.2013Kostenbegünstigung in Patentnichtigkeitsverfahren abgewiesen
- BeschlussBGH · X ZR 130/12 · 03.09.2013Bemessung des herauszugebenden Verletzergewinns bei nicht sichtbaren patentierten Merkmalen
- BeschlussBGH · 1 StR 369/13 · 02.09.2013Revision verworfen wegen unwirksamer Revisionsrücknahme durch Betreuer
- BeschlussBGH · VII ZR 242/12 · 02.09.2013Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückweisung verspäteten Vorbringens und Ersetzungsverbot der Berufungsbegründung
- BeschlussBGH · 4 StR 277/13 · 28.08.2013Revision teilweise erfolgreich – Aufhebung der Unterbringung nach § 64 StGB
- BeschlussBGH · 4 StR 336/13 · 28.08.2013Wiedereinsetzungsantrag des Nebenklägers nach Versäumen der Revisionsbegründungsfrist verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 267/13 · 27.08.2013Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Bewährungswiderruf und Untersuchungshaft
- BeschlussBGH · 2 StR 148/13 · 27.08.2013BGH: Anforderungen an Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen
- BeschlussBGH · 2 StR 156/13 · 27.08.2013Täterschaft vs. Beihilfe bei Fälschung von Zahlungskarten durch Ausspähen
- BeschlussBGH · 4 StR 274/13 · 27.08.2013Schwere Körperverletzung: Fehlende Feststellung von Absicht/Wissentlichkeit; Begründungspflicht bei Ablehnung von Beweisanträgen
- BeschlussBGH · 4 StR 311/13 · 27.08.2013Revision gegen Unterbringungsanordnung (§63 StGB) – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · X ARZ 425/13 · 27.08.2013Verweisung durch örtlich unzuständiges Gericht bindend trotz unterbliebener Belehrung
- UrteilBGH · X ZR 19/12 · 27.08.2013Patentnichtigkeitsberufung: Zulassung neuen Stands der Technik nur nach § 531 Abs. 2 ZPO
- BeschlussBGH · X ZR 83/10 · 27.08.2013Patentnichtigkeitsklage: Aufteilung des Streitwerts bei mehreren Klägern
- BeschlussBGH · 1 StR 251/13 · 22.08.2013Revision: Aufhebung wegen Entscheidung über Abtrennung bei Fehlen des Verteidigers
- BeschlussBGH · 1 StR 378/13 · 22.08.2013BGH: Beweiswürdigung beim Handeltreiben; Abgrenzung Waffenbesitz/Waffenführen; § 357 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 440/13 · 22.08.2013Revision teilweise erfolgreich: Aufhebung Strafausspruch wegen versagter Strafmilderung (§46b StGB)
- BeschlussBGH · 3 StR 141/13 · 22.08.2013Revision: Zurückverweisung wegen unterlassener nachträglicher Gesamtstrafenbildung (§55 StGB)