Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Jahresarchive enthalten den Bestand Jahr für Jahr.
Jahre
Neueste Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 335/15 · 09.09.2015Räuberische Erpressung: Tätervorstellung bei Prüfung der subjektiven Tatseite entscheidend
- BeschlussBGH · 4 StR 347/15 · 09.09.2015BGH: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Zahlungsaufschub als Beihilfe
- BeschlussBGH · VII ZR 324/13 · 09.09.2015Gehörsverletzung durch Übergehen von Vortrag zur Honorarvereinbarung – Zurückverweisung
- BeschlussBGH · XII ZB 125/15 · 09.09.2015Kontrollbetreuung wegen Verdachts auf Vermögensentnahme durch Vorsorgebevollmächtigte
- BeschlussBGH · XII ZB 211/15 · 09.09.2015Versorgungsausgleich: Zugangsfaktor bei vorgezogener Rente bleibt unberücksichtigt
- BeschlussBGH · 2 ARs 142/15 · 08.09.2015Jugendstrafverfahren: Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung
- BeschlussBGH · 2 StR 136/15 · 08.09.2015Revision gegen Drogendeliktsurteil: Übernahme aufgehobener Feststellungen zulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 304/15 · 08.09.2015Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs: Neuer Tatrichter muss persönliche Verhältnisse feststellen
- UrteilBGH · X ZR 113/13 · 08.09.2015PALplus: Ältere nachveröffentlichte EP-Anmeldung bleibt neuheitsschädlich trotz Rücknahme
- BeschlussBGH · 2 StR 124/15 · 07.09.2015Fehlerhafte Strafzumessung wegen Doppelverwertung und unklarer Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 2 StR 194/15 · 07.09.2015Revision: Bedingter Tötungsvorsatz bei Schlag mit Bierflasche nicht tragfähig begründet – Rückverweisung
- BeschlussBGH · 2 StR 305/15 · 07.09.2015Aufhebung des Strafausspruchs wegen unberücksichtigter Aufklärungshilfe (§31 BtMG)
- BeschlussBGH · 2 StR 350/15 · 07.09.2015Verminderte Schuldfähigkeit: Strafmilderung als Ermessensentscheidung des Tatrichters
- BeschlussBGH · 1 StR 255/15 · 03.09.2015BGH: Herunterladen mehrerer Pornodateien je Sitzung als natürliche Handlungseinheit
- BeschlussBGH · 3 StR 236/15 · 03.09.2015Versuchtes gewerbsmäßiges Einschleusen: Versuchsstrafbarkeit trotz Vorbereitungsstadium
- UrteilBGH · 3 StR 242/15 · 03.09.2015Heimtücke trotz offen feindseligen Vorgehens — BGH: Zurückverweisung wegen Aufklärungsdefizit
- UrteilBGH · III ZR 66/14 · 03.09.2015BGH: Prozessfinanzierungszusage als Vermögen; „demnächst“-Zustellung trotz PKH-Antrag
- BeschlussBGH · 1 StR 11/15 · 02.09.2015Konkurrenz von gewerbsmäßigem Schmuggel (§373 AO aF) und besonders schwerer Steuerhinterziehung (§370 Abs.3 AO aF)
- BeschlussBGH · 1 StR 207/15 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Revision: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BeschlussBGH · 1 StR 239/15 · 02.09.2015Umsatzsteuerkarussell: Vorsteuerabzug maßgeblich bei Lieferung; spätere Kenntnis unbeachtlich
- BeschlussBGH · 1 StR 433/14 · 02.09.2015Anhörungsrüge gegen Verwerfung der Revision nach § 349 Abs. 2 StPO abgewiesen
- BeschlussBGH · 2 StR 101/15 · 02.09.2015BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei abweichender Kinderaussage
- BeschlussBGH · 2 StR 49/15 · 02.09.2015Revision: Hinweis des Gerichts bei Änderung von Mittäterschaft zu Beihilfe nach §265 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 186/15 · 02.09.2015Eingehungsbetrug beim Erwerb von GmbH‑Anteilen: Fehlerhafte Schadensbestimmung führt zur Rückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 312/15 · 02.09.2015Beweisverwertungsverbot bei TK-Überwachung: unvollständige Antragsvorlage ohne Ausschlusswirkung